STEUERBERATERKANZLEI
Keller & Püschel

Lexikon Steuer


Klage

Klage

Verfahrenseinleitender Antrag an ein Gericht auf Gewährung von Rechtsschutz durch richterliche Entscheidung. Im Strafprozess wird die Klage abweichend als Anklage bezeichnet.

Die Klage muss formell bestimmten Voraussetzungen genügen, um rechtlich wirksam zu sein:

  • Abgabe in Form eines Schriftsatzes (unter Umständen auch alternativ mündlich zu Protokoll des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle)
  • Bezeichnung des angerufenen Gerichts
  • Bezeichnung der Parteien
  • genaue Bezeichnung des Klagegegenstands und des Grundes des erhobenen Anspruchs (Klagegrund)
  • bestimmter Klageantrag

Im Zivilprozess soll der Kläger zudem den Streitwert und im Landgerichtsprozess etwaige Gründe angeben, die einer Übertragung der Sache auf den Einzelrichter entgegenstehen.

In bestimmten Prozessen ist eine Klagefrist einzuhalten (z. B. bei Kündigungsschutzklagen drei Wochen ab Zugang der Kündigung). In manchen Verfahren muss ein Rechtsanwalt die Klage unterzeichnen (Rechtsanwaltszwang)

Die einzelnen Prozessordnungen enthalten verschiedene Klagearten, die unterschiedlichen zusätzlichen Zulässigkeitsvoraussetzungen unterliegen. Nach dem Rechtsschutzziel können folgende Grundformen unterschieden werden:

  • Leistungsklagen (Verurteilungsklage) - gerichtet auf Durchsetzung eines Anspruchs
  • Unterlassungsklagen - gerichtet darauf, dass ein bestimmtes Verhalten unterlassen wird (Unterfall der Leistungsklage)
  • Feststellungsklagen - gerichtet auf Feststellung, dass ein bestimmtes Rechtsverhältnis besteht oder nicht besteht
  • Gestaltungsklagen - gerichtet auf die rechtliche Ausgestaltung eines Rechtsverhältnisses (z. B. Umgangs- und Sorgerecht)

Praxistipp:

Die Klage unterbricht die Verjährung eines Anspruchs.