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Keller & Püschel

Lexikon Recht


Zivilprozess

Zivilprozess

Gerichtliches Verfahren vor den ordentlichen Gerichten in bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten. Es dient der Feststellung, Durchsetzung und Sicherung privater Rechte.

Geregelt ist der Zivilprozess in der Zivilprozessordnung (ZPO). Er findet vor den Zivilgerichten (Amtsgericht, Landgericht, Oberlandesgericht, Bundesgerichtshof) statt, die zur ordentlichen Gerichtsbarkeit gehören.

Der Zivilprozess unterscheidet sich grundsätzlich von anderen Prozessarten, etwa dem Strafprozess.

  • Der Zivilprozess durch die Parteien selbst in Gang gesetzt, nämlich durch Erhebung der Klage.
  • Die Wahrheit wird nicht von Amts wegen ermittelt, sondern das Gericht entscheidet aufgrund des (unstreitigen) Vortrags der Parteien. Nur wenn die Parteien sich uneins sind, erhebt das Gericht (auf Antrag) Beweis.
  • Das Gericht ist an die Anträge der Parteien gebunden (Dispositionsmaxime)

Besondere Arten des Zivilprozesses sind:

  • Urkunden- und Wechselprozess
  • Verfahren in Familien- und Kindschaftssachen
  • Mahnverfahren

Gemeinhin wird der Zivilprozess in drei Abschnitte unterteilt:

  • 1. Erkenntnisverfahren
  • 2. Klauselverfahren
  • 3. Vollstreckungsverfahren

Im Erkenntnisverfahren wird entschieden, ob ein Anspruch entsteht. Es beginnt mit der Erhebung der Klage und endet entweder durch ein rechtskräftiges Urteil oder durch Rücknahme der Klage, Anerkenntnis des Beklagten, Erklärung der Erledigung der Hauptsache beziehungsweise Prozessvergleich. Die Zuständigkeit (Amts- oder Landgericht) richtet sich in der Regel nach dem Streitwert. Nach Klageerhebung entscheidet das Gericht, ob ein schriftliches Vorverfahren stattfinden soll (§ 276 ZPO) oder ein frühen erster Termin anberaumt wird (§ 275 ZPO). Dann stellt es die Klage an den Beklagten zu. Der mündlichen Verhandlung geht in der Regel eine Güteverhandlung voraus (278 ZPO). Nur wenn es dort zu keiner Einigung kommt, erfolgt anschließend die mündliche Verhandlung. Das Gericht entscheidet zunächst, ob die Klage zulässig ist. Dazu müssen verschiedene Prozessvoraussetzungen vorliegen, die es von Amts wegen prüft:

  • ordnungsgemäße Klageerhebung
  • Zuständigkeit der deutschen Gerichtsbarkeit
  • Eröffnung des Rechtsweges
  • örtliche, sachliche und funktionelle Zuständigkeit des Gerichts
  • Parteifähigkeit
  • Prozessfähigkeit
  • Prozessführungsbefugnis
  • keine entgegenstehende materielle Rechtskraft
  • keine entgegenstehende Rechtshängigkeit
  • Rechtsschutzbedürfnis
  • besondere Voraussetzungen der gewählten Klageart

Liegt eine der Voraussetzungen nicht vor, weist das Gericht die Klage als unzulässig ab. Ist die Klage dagegen zulässig, fällt das Gericht auf Antrag ein Urteil zur Begründetheit der Klage.

Gegen die Entscheidungen des erstinstanzlichen Gerichts stehen - je nach Art der Entscheidung - verschiedene Rechtsbehelfe und Rechtsmittel zur Verfügung (Beschwerde, Berufung, Revision). Erst wenn der Rechtsweg erschöpft oder die Fristen für die Rechtsmittel verstrichen sind, ist das Urteil rechtskräftig und das Erkenntnisverfahren beendet.

Auf das Erkenntnis- folgt das Klauselverfahren. Es ist Bedingung dafür, dass ein Titel (z. B. Urteil) zwangsweise vollstreckt werden kann. Dabei erteilt das Prozessgericht dem Gläubiger auf Antrag eine vollstreckbaren Ausfertigung des Titels.

Nach erteilter Klausel ist die Zwangsvollstreckung möglich (Vollstreckungsverfahren).

Praxistipp:

Das Gericht stellt eine Klage an den Gegner in aller Regel erst zu, wenn der Kläger die vollen Gerichtsgebühren vorher gezahlt hat. Vorher wird die Klage nicht rechtshängig.