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Keller & Püschel

Lexikon Recht


Verwaltungszwang

Verwaltungszwang

Zwangsweise Durchsetzung eines Verwaltungsaktes, der auf die Vornahme einer Handlung oder auf Duldung oder Unterlassung gerichtet ist. Der Verwaltungszwang ist - neben der Beitreibung - eine Form der Verwaltungsvollstreckung.

Die Voraussetzungen für die Anwendung von Verwaltungszwang ergeben sich aus Verwaltungsvollstreckungsgesetz des Bundes beziehungsweise den entsprechenden landesrechtlichen Regelungen.

Verwaltungszwang ist nur möglich, wenn:

  • der zu vollstreckende Verwaltungsakt vollstreckbar ist, also unanfechtbar geworden oder sofort vollziehbar ist.
  • die Vollstreckung als solche notwendig und geeignet ist und darf nicht außer Verhältnis zum angestrebten Zweck steht (Verhältnismäßigkeit)
  • die Vollstreckung in ihrer konkreten Form unter Fristsetzung von der zuständigen Vollstreckungsbehörde angedroht wurde

In bestimmten Ausnahmefällen kommt die Anwendung eines Zwangsmittels in Betracht, ohne dass ein unanfechtbarer Verwaltungsakt erlassen und das Zwangsmittel angedroht wurde (Sofortvollzug).

Als Zwangsmittel stehen der Verwaltung für die zwangsweisen Durchsetzung einer Handlung, einer Duldung oder eines Unterlassens zur Verfügung:

  • Ersatzvornahme
  • Zwangsgeld
  • Unmittelbarer Zwang

Nicht um Verwaltungszwang handelt es sich, die Behörde aus speziellen gesetzlichen Regelung befugt ist, Zwangshandlungen vorzunehmen (z. B. Festnahmerecht der StPO oder Polizeirechte nach den Polizei- und Ordnungsgesetzen).

Praxistipp:

Widerspruch und Anfechtungsklage gegen Akte der Verwaltungsvollstreckung haben grundsätzlich keine aufschiebende Wirkung, diese muss beantragt werden (Antrag auf Aussetzung der sofortigen Vollziehung).