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Keller & Püschel

Lexikon Recht


Verwaltungsakt

Verwaltungsakt

Jede Verfügung, Entscheidung oder andere hoheitliche Maßnahme, die eine Behörde zur Regelung eines Einzelfalls auf dem Gebiet des öffentlichen Rechts trifft und die auf unmittelbare Rechtswirkung nach außen gerichtet ist. Der Begriff ist in Paragraph 35 Satz 1 des Verwaltungsverfahrensgesetzes des Bundes, den entsprechenden Landesgesetzen und in den entsprechenden finanz- und sozialrechtlichen Normen so definiert.

Der Verwaltungsakt ist die wesentlichste Handlungsform der öffentlichen Verwaltung und steht im Mittelpunkt der meisten Verwaltungsverfahren. Er ist vom schlichten Verwaltungshandeln zu unterscheiden, bei dem keine Regelung getroffen wird.

Durch Verwaltungsakte werden typischerweise:

  • Ge- oder Verbote erteilt (z. B. Platzverweis der Polizei)
  • Rechte eingeräumt (z. B. Gaststättenerlaubnis, Subventionsbewilligung) oder entzogen
  • eine streitige Rechtslage verbindlich festgestellt (z. B. Anerkennung als Asylberechtigter).

Man unterscheidet Verwaltungsakte:

  • nach ihrer Wirkung auf den Adressaten zwischen begünstigenden und belastenden Verwaltungsakten
  • nach der Beteiligung des Adressaten zwischen einseitigen (ergehen ohne Antrag des Betroffenen) und mitwirkungsbedürftigen Verwaltungsakte (ergehen nur auf Antrag)
  • nach der Anzahl der Adressaten zwischen Einzelverfügung und Allgemeinverfügung (z. B. Aufstellen eines Verkehrsschildes)

Ein Verwaltungsakt unterliegt, soweit gesetzlich nichts anderes bestimmt ist, keinen Formbestimmungen. Er kann sowohl mündlich als auch schriftlich oder in anderer Weise erlassen werden. Er muss in jedem Fall inhaltlich hinreichend bestimmt sein: Die getroffenen Regelung muss für die Betroffenen so vollständig, klar und unzweideutig sein, dass sie ihr Verhalten danach richten können.

  • Ein schriftlicher Verwaltungsakt ist schriftlich zu begründen und muss die erlassende Behörde erkennen lassen.
  • Ein mündlicher Verwaltungsakt ist schriftlich zu bestätigen, wenn ein berechtigtes Interesse besteht und der Betroffene dies unverzüglich verlangt.

Vor Erlass eines Verwaltungsaktes muss in den meisten Fällen eine Anhörung der Beteiligten erfolgen. Beteiligte sind unter anderem der Antragsteller, der Antragsgegner und diejenigen, an die die Behörde den Verwaltungsakt richten will oder gerichtet hat.

Der Verwaltungsakt ist demjenigen bekanntzugeben, für den er bestimmt ist oder der von ihm betroffen wird. Bis zur Bekanntgabe ist der Verwaltungsakt nicht existent.

Durch die Einlegung eines Widerspruchs wird ein Verwaltungsakt auf seine Rechtmäßigkeit und Zweckmäßigkeit hin überprüft. Wurde das Widerspruchsverfahren erfolglos durchgeführt, kann mit der Anfechtungsklage die Anfechtung eines Verwaltungsaktes bzw. mit der Verpflichtungsklage der Erlass eines Verwaltungsaktes begehrt werden. Zur "Verschlankung der Verwaltung"wird in einigen Bundesländern für immer mehr Rechtsbereiche ein Widerspruchsverfahren abgeschafft, so dass in diesen Fällen als Rechtsschutz allein die Klage bleibt.

Praxistipp:

Grundsätzlich können Verfahrens- und Formfehler, die beim Erlass eines Verwaltungsaktes gemacht wurden, durch Nachholen der entsprechenden Handlung geheilt werden; nur krasse Fehler führen zur Nichtigkeit.