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Keller & Püschel

Lexikon Recht


Verbandsklage

Verbandsklage

Klage eines Vereins oder eines Verbandes, die ohne Verletzung eigener Rechte erhoben werden kann.

Im Verwaltungsprozess kann wegen des Erfordernisses der Klagebefugnis grundsätzlich nur klagen, wer die Verletzung eigener Rechte geltend macht. Durch einfachgesetzliche Regelungen werden mitunter Verbände (Vereine) ermächtigt, Rechte zum Schutz der Allgemeinheit oder des Einzelnen wahrzunehmen und gerichtlich durchzusetzen.

So besteht in den meisten Bundesländern nach den Landesnaturschutzgesetzen für anerkannte Naturschutzverbände die Möglichkeit, im Interesse naturschutzrechtliche Belange zu klagen. Die Verbandsklage für Naturschutzverbände umfasst nur die Geltendmachung von Naturschutzbelangen, nicht weitergehende Umweltschutzbelange.

Im Zuge der Schuldrechtsreform zu Beginn 2002 ist durch die Einführung des Gesetzes über Unterlassungsklagen (UKlaG) auch im Zivilrecht ein Verbandsklagerecht verankert worden, das Verbraucherschutzverbänden bei der Verletzung von verbraucherschützenden Vorschriften ein Klagerecht auf Unterlassung gewährt.