STEUERBERATERKANZLEI
Keller & Püschel

Lexikon Recht


Trennungsunterhalt

Trennungsunterhalt

Unterhalt, der vom Zeitpunkt der Trennung bis zur Rechtskraft der Scheidung gezahlt wird. Der Anspruch ist in § 1361 des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) geregelt.

Grundsätzlich sollen getrennt lebende oder geschiedene Ehegatten den durch die Ehe geprägten Standard aufrechterhalten können. Ist einem getrennt lebenden Ehegatten dies nicht aus eigenen Mitteln möglich, hat er einen Anspruch auf Trennungsunterhalt gegen den anderen Ehegatten.

Voraussetzungen sind:

  • tatsächliches und nicht nur vorübergehendes Getrenntleben (§ 1567 BGB)
  • Bestehen der Ehe (keine rechtskräftige Scheidung (§ 1564 Satz 2 BGB)
  • Bedürftigkeit des Anspruchstellers (§ 1577 BGB)
  • Leistungsfähigkeit des Unterhaltspflichtigen

Der Trennungsunterhalt umfasst:

  • den Elementarunterhalt
  • den Vorsorgeunterhalt
  • den trennungsbedingten Mehrbedarf

Die Höhe des Trennungsunterhalts wird in Abhängigkeit der Lebensverhältnisse und der Erwerbs- und Vermögensverhältnisse der Ehegatten ermittelt. Maximal können 3/7 des zu Grunde liegenden Einkommens des Unterhaltspflichtigen gefordert werden.

Bei der Berechnung ist des Unterhalts ist vom derzeitigen Nettoeinkommen des Unterhaltspflichtigen auszugehen, das sich allerdings durch die mit der Trennung verbundene Änderung der Steuerklasse unter Umständen erheblich verringern kann. Dem Unterhaltspflichtigen steht ein bestimmter Selbstbehalt für seinen eigenen Unterhalt zu; nur wenn sein Einkommen darüber liegt, muss er Unterhalt leisten. Die Ehegatten können gegenseitig Auskunft über die Einkünfte verlangen.

Zieht einer der Partner aus der im gemeinsamen oder alleinigen Eigentum eines Ehepartners stehenden Ehewohnung aus und bleibt der andere in ihr wohnen, fließt der mietfreie Wohnwert in die Unterhaltsberechnung ein.

Der laufende Unterhalt ist durch Zahlung einer Geldrente monatlich im Voraus zu gewähren.

Problematisch ist die Frage, ob der Unterhaltsberechtigte zur Aufnahme einer Erwerbstätigkeit verpflichtet ist, um den Unterhaltsanspruch zu mindern. Eine solche Pflicht besteht nur, wenn die Arbeitsaufnahme nach den persönlichen Verhältnissen sowie den wirtschaftlichen Verhältnissen der Eheleute erwartet werden kann. War der Ehegatte bisher nicht erwerbstätig, muss er zumindest im ersten Trennungsjahr keine Arbeit aufnehmen. Mit zunehmender Trennungsdauer nimmt allerdings die zu erwartende Eigenverantwortlichkeit des unterhaltsbedürftigen Partners zu.

Der Trennungsunterhalt ist strikt vom nachehelichen Unterhalt zu unterscheiden.

Praxistipp:

Besteht ein Anspruch auf Trennungsunterhalt aber nicht auf nachehelichen Unterhalt hat, sollte im Scheidungstermin kein Rechtsmittelverzicht erklärt werden. Dadurch erhält der Unterhaltsberechtigte bis zur Rechtskraft des Urteils weiterhin Trennungsunterhalt.