STEUERBERATERKANZLEI
Keller & Püschel

Lexikon Recht


Sozialrecht

Sozialrecht

Recht der sozialen Gerechtigkeit und sozialen Sicherheit.

Der Begriff des Sozialrechts wird nicht einheitlich gebraucht. In rechtssystematischer Hinsicht bezeichnet er das Recht, welches die Sozialleistungen des Staates an die Bürger zum Gegenstand hat und gehört deshalb zum öffentlichen Recht.

Nicht jede Rechtsnorm, die den Schutz sozial Schwacher bezweckt (sozialres Recht), ist dem Sozialrecht zuzuordnen Sozial sind beispielsweise auch der progressive Einkommenssteuertarif im Einkommenssteuerrecht, die Gewährung Prozesskostenhilfe im Zivilprozessrecht oder die Bemessung der Geldstrafe nach Tagessätzen im Strafrecht.

Als Sozialleistungen sind die auf Geld-, Dienst- oder Sachleistungen gerichteten Handlungen anzusehen, die ein Träger öffentlicher Gewalt dem Einzelnen schuldet.

Das Sozialrecht wird in folgende vier Teilbereiche untergliedert, denen die einzelnen sozialrechtlich geschaffenen Institutionen zugeordnet werden können:

  • soziale Vorsorge für den Eintritt sozialer Risiken (Renten-, Kranken-, Pflege-, Unfall- und Arbeitslosenversicherung)
  • soziale Entschädigung zum Ausgleich von Sonderopfern (unechte Unfallversicherung, Versorgungsverwaltung)
  • soziale Förderung zur Wahrung von Chancengleichheit (Familienlastenausgleich, Ausbildungs- und Arbeitsförderung)
  • soziale Hilfe zur Sicherung des Existenzminimums (Sozialhilfe, Jugendhilfe, Unterhaltsvorschuss)

Im Sozialgesetzbuch (SGB) soll in absehbarer Zeit das gesamte deutsche Sozialrecht geregelt werden, das mittlerweile noch in vielen Gesetzen verstreut ist. Bisher verwirklicht wurden:

  • SGB I: Allgemeiner Teil
  • SGB II: Grundsicherung für Arbeitssuchende
  • SGB III: Arbeitsförderungsrecht
  • SGB IV: Gemeinsame Vorschriften für die Sozialversicherung
  • SGB V: Gesetzliche Krankenversicherung
  • SGB VI: Gesetzliche Rentenversicherung
  • SGB VII: Gesetzliche Unfallversicherung
  • SGB VIII: Kinder- und Jugendhilfe
  • SGB IX: Rehabilitation und Teilhabe behinderter Menschen
  • SGB X: Sozialverwaltungsverfahren und Sozialdatenschutz
  • SGB XI: Soziale Pflegeversicherung
  • SGB XII: Sozialhilfe

Bis zur Eingliederung gelten zahlreiche Einzelgesetze als "besondere Teile des SGB"fort, beispielsweise das Bundesversorgungsgesetz (BVG), das Opferentschädigungsgesetz (OEG), die §§ 51 ff. Bundesseuchengesetz (BSeuchG), das Bundeskindergeldgesetz (BKGG), das Bundesausbildungsförderungsgesetz (BAföG) und das Wohngeldgesetz (WoGG).