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Keller & Püschel

Lexikon Recht


Sonderzahlungen

Sonderzahlungen

Zusätzliche Formen der Arbeitnehmervergütung.

Der Arbeitgeber kann das Arbeitsentgelt der Mitarbeiter mit verschiedenartigen Sonderzahlungen aufstocken. Als Sonderzahlungen kommen vor allem in Betracht:

  • Gratifikationen (z.B. Weihnachtsgeld, Urlaubsgeld),
  • Prämien (z.B. Qualitätsprämie, Pünktlichkeitsprämie),
  • Provisionen,
  • Tantiemen,
  • Zulagen (z.B. Schmutzzulage, Gefahrenzulage).

Die rechtliche Einordnung einer Sonderzahlung hängt von dem ihr zu Grunde liegenden Zweck ab. Es wird unterschieden, ob durch die zusätzliche Zahlung die Betriebstreue des Mitarbeiters, die Arbeitsleistung oder beides belohnt werden soll. Mit der Zahlung einer Gratifikation kann sowohl die Arbeitsleistung als auch die Betriebstreue belohnt werden.

Rechtliche Folgen der jeweiligen Einordnung der Sonderzahlung:

  • Soll mit der Sonderzahlung die Arbeitsleistung belohnt werden, so hat der Arbeitnehmer - bei vorzeitigem Ausscheiden - Anspruch auf anteilige Sonderzahlung.
  • Soll mit der Sonderzahlung auch die Betriebstreue belohnt werden, so hat der Arbeitnehmer - bei vorzeitigem Ausscheiden - keine Anspruch auf anteilige Sonderzahlung.
  • Soll mit der Sonderzahlung die Arbeitsleistung belohnt werden, so hat der Arbeitnehmer - bei Fehlzeiten bzw. Ruhen des Arbeitsverhältnisses - Anspruch auf anteilige Sonderzahlung.
  • Soll mit der Sonderzahlung auch die Betriebstreue belohnt werden, so hat der Arbeitnehmer - bei Fehlzeiten bzw. Ruhen des Arbeitsverhältnisses - Anspruch auf anteilige Sonderzahlung.

Häufig finden sich in Arbeitsverträgen sog. Rückzahlungsvereinbarungen, wonach eine Jahressonderzahlung beim Ausscheiden bis zu einem bestimmten Zeitpunkt im Folgejahr zurückzuzahlen ist.

Zulässigkeit derartiger Rückzahlungsklauseln:

  • Ein Rückzahlungsvorbehalt bei Gratifikationen bis 100,- EUR ist grundsätzlich unwirksam.
  • Gratifikationen zwischen 100,- EUR und dem jeweiligen Monatsgehalt des Arbeitnehmers dürfen bei seinem Ausscheiden bis zum 31.3. des Folgejahres zurückgefordert werden.
  • Gratifikationen, die über einem Monatsgehalt liegen, dürfen bei einem Ausscheiden des Arbeitnehmers ab dem 01.07. des nächsten Jahres zurückgefordert werden.