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Lexikon Recht


Schmerzensgeld

Schmerzensgeld

Finanzieller Ausgleich, der für immaterielle Schäden bei Körper- oder Gesundheitsverletzung, Freiheitsentziehung oder Verletzung der sexuellen Selbstbestimmung zu zahlen ist.

Für Schäden, die nicht Vermögensschäden sind (immaterielle Schäden), kann laut § 253 Absatz 1 des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) nur dann ein Ausgleich verlangt werden, wenn dies gesetzlich ausdrücklich zugelassen ist.

Für immaterielle Schäden bei Körper- oder Gesundheitsverletzung, Freiheitsentziehung oder Verletzung der sexuellen Selbstbestimmung enthält § 253 Absatz 2 BGB eine entsprechende Regelung. Ein Schmerzensgeld kommt hier sowohl im Falle der Verschuldenshaftung, als auch der Gefährdungshaftung in Betracht, soweit die weiteren Voraussetzungen vorliegen. Es kann auch vertraglich vereinbart werden. Daneben gewährt der Bundesgerichtshof (BGH) in ständiger Rechtsprechung Schmerzensgeld auch bei Persönlichkeitsrechtsverletzungen, wenn es sich um einen besonders schwerwiegenden Eingriff handelt und die Beeinträchtigung des Verletzten nicht in anderer Weise befriedigend ausgeglichen werden kann.

Der Schmerzensgeldanspruch hat Ausgleichs- und Genugtuungsfunktion. Er ist übertragbar und auch vererblich.

Die Höhe des zu zahlenden Schmerzensgeldes bestimmt sich nach den Grundsätzen der Billigkeit. Der Richter darf dabei schätzen. Als wertbeeinflüssende Faktoren sind insbesondere zu berücksichtigen:

  • die Schwere der Verletzungen
  • das durch die Verletzung bedingte Leiden
  • die Dauer des Leidens
  • das Ausmaß der Wahrnehmung der Beeinträchtigung
  • der Grad des Verschuldens des Schädigers

Der Anspruch besteht neben einem eventuellen Schadensersatzanspruch für materielle Schäden. Die Höhe des Vermögensschadens darf auf die Höhe des Schmerzensgeldes keinen Einfluss nehmen.

Praxistipp:

Wichtiges Hilfsmittel für die Bestimmung der Schmerzensgeldhöhe sind so genannte Schmerzensgeldtabellen. Darin werden Gerichtsurteile nach Höhe des gewährten Schmerzensgeldes und Art der Verletzung aufgelistet, um vergleichbare Fälle finden zu können. Bei einer Klage kann im Klageantrag die Höhe des Schmerzensgeldes offen gelassen werden, sofern der Kläger eine Mindestsumme des begehrten Schmerzensgeldes angibt und die konkrete Bezifferung in das Ermessen des Gerichts stellt.