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Keller & Püschel

Lexikon Recht


Sachenrecht

Sachenrecht

Normen Bürgerlichen Rechts, die die rechtlichen Beziehungen einer Person zu einer Sache regeln. Es ist überwiegend im dritten Buch des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB), das den Titel "Sachenrecht trägt, geregelt (§§ 854 - 1296 BGB).

Sachen sind körperliche Gegenstände (§ 91 BGB), insbesondere körperliche Gegenstände und Grundstücke.

Zum Sachenrecht zählen unter anderem alle gesetzlichen Regelungen:

  • zum Besitz
  • zum Eigentum (Inhalt, Erwerb, Verlust, Beschränkung)
  • zu Belastungen des Eigentums (durch Dienstbarkeiten, Reallasten, Vorkaufsrechte, Hypotheken, Grundschulden, Rentenschulden, Pfandrechte)

Das Sachenrecht ist zu unterscheiden von denen des Schuldrechts, in dem die Rechte oder Pflichten von Personen zueinander geregelt werden. Schuldrechtliche Verträge (z. B. Kaufverträge) können lediglich eine Pflicht zur Vermögensübereignung begründen und gelten nur zwischen den Vertragsparteien. Auf den Übergang des Eigentums hat der Vertrag keinen direkten Einfluss, denn das schuldrechtliche Verpflichtungsgeschäft ist grundsätzlich unabhängig vom dinglichen Erfüllungsgeschäft (Abstraktionsprinzip). Im Sachenrecht hingegen wird der tatsächliche Eigentumsübergang geregelt. Die sich daraus ergebenden Rechte (z. B. Eigentumsrechte) gelten gegenüber jedermann und sollen möglichst offenkundig sein (Publizitätsprinzip).

Ein weiteres Prinzip des Sachenrechts ist das Spezialitätsprinzip. Danach kann sich beispielsweise jedes Eigentumsrecht nur auf eine bestimmte Sache beziehen. Ein ganzes Warenlager kann daher nur durch Übereignung jeder einzelnen sich darin befindlichen Sache stattfinden.