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Keller & Püschel

Lexikon Recht


Lebenspartnerschaft/ Eingetragene

Lebenspartnerschaft/ Eingetragene

Rechtliche Organisationsform für gleichgeschlechtliche Paare. Sie wird umgangssprachlich auch als "Homo-Ehe"bezeichnet.

Geregelt ist diese Möglichkeit im Lebenspartnerschaftsgesetz (LPartG), das am 1. August 2001 in Kraft getreten ist.

Im Wesentlichen gelten für Lebenspartner dabei die gleichen Rechte und Pflichten wie für Eheleute:

  • gegenseitige Fürsorgepflicht (§ 2 LPartG)
  • gemeinsamer Nachname (Lebenspartnerschaftsname, § 3 Absatz 1 Satz 1 LPartG)
  • Haftungsbeschränkung auf Sorgfalt in eigenen Angelegenheiten (§ 4 LPartG)
  • Verpflichtung zum gegenseitigen Unterhalt (§ 5 LPartG, §§ 1360a, 1360b BGB)
  • widerlegbare Eigentumsvermutung des Besitzers (§ 8 LPartG)
  • erbrechtliche Behandlung der Partner wie Ehegatten (Pflichtteilsanspruch, § 10 LPartG)
  • Zeugnisverweigerungsrecht des Lebenspartners (§ 11 LPartG)
  • Nachzugs- und Einbürgerungsrecht von ausländischen Lebenspartnern
  • Eintrittsrecht des überlebenden Lebenspartners in einen Mietvertrag, der auf den verstorbenen Lebenspartner abgeschlossen war

Die rechtliche Gleichstellung der eingetragenen Lebenspartnerschaft zur Ehe ist zu Beginn 2005 weiter ausgebaut worden. Neu ist:

  • Lebenspartner leben - wie Ehegatten - im Güterstand der Zugewinngemeinschaft, wenn sie nichts anderes vereinbaren.
  • Der Lebenspartner hat Anspruch auf Trennungsunterhalt in weitgehend gleichem Umfang wie ein Ehegatte.
  • Lebenspartner können sich unter den gleichen Rechtswirkungen wie heterosexuelle Paare verloben.
  • Lebenspartner können das leibliche Kind ihres Lebenspartners adoptieren ("Stiefkindadoption") Es gelten allerdings die allgemeinen Regelungen des Adoptionsrechts, wonach der andere leibliche Elternteil der Adoption des Kindes durch den Lebenspartner zustimmen muss. Die zuständigen staatlichen Stellen müssen darüber hinaus in jedem Einzelfall prüfen, ob die Stiefkindadoption dem Kindeswohl entspricht.
  • Die Regelungen der Hinterbliebenenversorgung und der gesetzlichen Rentenversicherung zur Ehe gelten auch für Lebenspartner. Beim Tod eines Partners zahlt die gesetzliche Rentenversicherung die Witwenrente.

Unterschiedliche Regelungen zur Ehe bestehen (noch) beim Adoptionsrecht, im Steuerrecht und im Beamtenrecht.

Praxistipp:

Lebenspartner werden bei der Einkommensteuer wie Ledige behandelt. Eine gemeinsame Veranlagung ist nicht möglich. Es besteht lediglich die Möglichkeit, Aufwendungen für den Unterhalt oder für eine Berufsausbildung des Lebenspartners bis zu einer Höhe von 7.680 Euro pro Kalenderjahr als außergewöhnliche Belastung vom Gesamtbetrag der Einkünfte abzusetzen (§ 33a Absatz 1 Einkommensteuergesetz, EStG).