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Lexikon Recht


Feststellungsklage

Feststellungsklage

Gerichtliche Klage, die zur Feststellung des Bestehens oder Nichtbestehens eines Rechtsverhältnisses erhoben wird. Sie zielt dagegen nicht auf die Feststellung von Tatsachen, einzelnen Voraussetzungen eines Rechtsverhältnisses oder abstrakte Rechtsfragen.

Eine Feststellungsklage ist nur zulässig, wenn der Kläger ein besonderes, rechtlich schutzwürdiges Interesse an der Feststellung hat.

Eine Feststellungsklage ist nach allen Prozessordnungen möglich.

Gemeinhin werden unterschieden:

  • die positive Feststellungsklage: Hier will der Kläger das Bestehen des Rechtsverhältnisses festgestellt haben.
  • die negative Feststellungsklage: Das Gericht soll das Nichtbestehen des Rechtsverhältnisses feststellen.

Im Verwaltungsprozess gibt es neben den beiden genannten Formen besondere Möglichkeiten einer Feststellungsklage:

  • die vorbeugenden Feststellungsklage: Sie zielt darauf, ein zukünftiges Rechtsverhältnis festzustellen.
  • die nachträglichen Feststellungsklage: Hier geht es um das frühere Bestehen oder Nichtbestehen eines Rechtsverhältnisses, das sich bereits erledigt hat (Fortsetzungsfeststellungsklage).
  • die Nichtigkeitsfeststellungsklage Sie wird zur Feststellung der Nichtigkeit eines Verwaltungsaktes erhoben.

Feststellungsklagen sind in den meisten Fällen gegenüber Leistungsklagen nachrangig. Eine Feststellungsklage ist in der Regel nicht zulässig, wenn der Kläger seine Rechte durch Anfechtungs-, Verpflichtungs- oder Leistungsklage verfolgen kann oder hätte verfolgen können. Dadurch soll die doppelte Inanspruchnahme der Gerichte vermieden werden.

Praxistipp:

Besondere Form der Feststellungsklage ist die Kündigungsschutzklage beim Arbeitsgericht, die das Bestehen oder Nichtbestehen eines Arbeitsverhältnisses feststellen soll. Für sie gelten besondere Voraussetzungen, insbesondere eine nur dreiwöchige Frist zur Klageerhebung nach Kündigung.