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Keller & Püschel

Lexikon Recht


Fernunterrichtsvertrag

Fernunterrichtsvertrag

Vertrag über die Vermittlung von Fähigkeiten bei (zumindest überwiegend) räumlicher Trennung der Vertragsparteien, wobei der Lernerfolg durch den Lehrenden überwacht wird.

Der Fernunterrichtsvertrag ist eine besondere Form des Dienstvertrages. Zum Schutz der Verbraucher ist der Fernunterrichtsvertrag ausführlich im Gesetz zum Schutz der Teilnehmer am Fernunterricht, kurz Fernunterrichtsschutzgesetz (FernUSG) geregelt.

Das Gesetz bestimmt, dass entgeltliche Fernlehrgänge einer staatlichen Zulassung bedürfen. Diese werden durch die Staatliche Zentralstelle für Fernunterricht (FU) in Köln erteilt.

Der Fernunterrichtsvertrag muss schriftlich abgeschlossen werden.

Nach Abschluss des Vertrages hat der Teilnehmer ein Widerrufsrecht nach den allgemeinen Vorschriften für Verbraucherverträge (§ 355 Bürgerliches Gesetzbuch, BGB). Danach muss der Widerruf keine Begründung enthalten und ist innerhalb von zwei Wochen gegenüber dem Veranstalter zu erklären, soweit dieser ordnungsgemäß über das Widerrufsrecht belehrt hat. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung. Die Frist beginnt nicht vor Zugang des ersten Lernmaterials (§ 4 Absatz 1 Satz 2 FernUSG). Hat der Veranstalter nicht deutlich auf die Widerrufsmöglichkeit aufmerksam gemacht, endet die Frist erst sechs Monate nach Zugang der ersten Lieferung.

Die Kündigung des Fernunterrichtsvertrages ist ohne Angabe von Gründen erstmals zum Ablauf des ersten Halbjahres nach Vertragsschluss mit einer Frist von sechs Wochen möglich. Nach Ablauf des ersten Halbjahres kann der Teilnehmer jederzeit mit einer Frist von drei Monaten kündigen.

Praxistipp:

Widerruf und Kündigung müssen immer schriftlich erfolgen. Zum Nachweis für den Zugang sollten die Erklärungen mittels Einschreiben abgegeben werden.