STEUERBERATERKANZLEI
Keller & Püschel

Lexikon Recht


Fahruntüchtigkeit

Zustand eines Fahrzeugführers, in dem er nicht in der Lage ist, sein Fahrzeug über eine längere Strecke so zu steuern, dass er den Anforderungen des Straßenverkehrs auch bei Auftreten schwieriger Verkehrslagen gewachsen ist.

Die Fahruntüchtigkeit ist Folge eines geistigen oder körperlichen Mangels und beruht nicht auf mangelnde technische Beherrschung des Fahrzeugs oder Ungeschicklichkeit des Fahrzeugsführers. Häufigste Ursache ist der Genuss alkoholischer Getränke oder anderer berauschender Mittel (Drogen).

Für die alkoholbedingte Fahruntüchtigkeit hat die Rechtsprechung feste Grenzwerte festgelegt.

  • absolute Fahruntüchtigkeit:
    Sie besteht ab einer Blutalkoholkonzentration (BAK) von 1,1 Promille (bei Radfahrern 1,6 Promille). Hier wird die Fahruntüchtigkeit unwiderlegbar vermutet, auch wenn der keine konkreten Ausfallerscheinung zu erkennen sind. Das Führen eines Fahrzeugs im Zustand absoluter Fahruntüchtigkeit ist strafbar (§§315c, 316 Strafgesetzbuch, StGB) und führt in der Regel auch zum Verlust des Kaskoversicherungsschutzes.
  • relative Fahruntüchtigkeit: Sie besteht bei einer BAK ab 0,3 und unter 1,1 Promille. Sie ist strafbar, soweit Ausfallerscheinungen erkennbar sind (lallende Sprache, schwankender Gang, Fahren in Schlangenlinien, Verkehrsverstöße).

Neben einer Freiheitsstrafe von bis zu einem Jahr oder einer Geldstrafe das Fahren im fahruntüchtigen Zustand in der Regel die Entziehung der Fahrerlaubnis (§ 69 Absatz 2 StGB) oder zumindest die Verhängung eines Fahrverbots (§ 44 Absatz 1 StGB) zur Folge.

Treten im Zustand relativer Fahruntüchtigkeit keine Ausfallerscheinungen auf, liegt ab 0,5 Promille BAK zumindest eine "Ordnungswidrigkeit" nach §24a Straßenverkehrsgesetz (StVG) vor. Sie kann mit Geldbuße bis 1500 Euro und Fahrverbot (§ 25 StVG) geahndet werden.

Praxistipp:

Die Wiedererteilung einer neuen Fahrerlaubnis ist von der Verwaltungsbehörde abhängig. Sie kann frühestens nach Ablauf einer vom Gericht festgesetzten Sperrfrist erteilt werden. Häufig (ab 1,5 Promille oder bei Wiederholungstätern) wird die Wiedererteilung von einer medizinisch-psychologischen Untersuchung (MPU oder auch "Idiotentest" genannt) abhängig gemacht.