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Keller & Püschel

Lexikon Recht


Fachaufsicht

Fachaufsicht

Form der Staatsaufsicht über Behörden, bei der nicht nur die Recht-, sondern auch die Zweckmäßigkeit der Entscheidung geprüft wird.

Gegenform ist die Rechtsaufsicht, die nur die Rechtmäßigkeit der Entscheidung prüfen darf.

Fachaufsichtsbehörden können sowohl bei rechtswidrigem als auch bei unzweckmäßigem Handeln einschreiten (Art und Weise der Aufgabenerfüllung).

Der Fachaufsicht unterliegt eine Behörde immer dann, wenn sie nicht eigene Aufgaben erfüllt (Selbstverwaltung - dann nur Rechtsaufsicht), sondern im Auftrag oder auf Weisung des Staates handelt. So stehen vor allem Gemeinden, soweit sie nicht eigene Aufgaben erfüllen, unter der Fachaufsicht von Landesbehörden.

Die Fachaufsicht wird grundsätzlich von der entsprechenden Fachbehörde der nächsthöheren Behördenebene ausgeübt. Diese werden gesetzlich bestimmt.

Durch die Fachaufsicht soll eine rechtskonforme und zeitgerechte Erledigung der Verwaltungsarbeit auf der nachgeordneten Behördenebene sichergestellt werden.

Die Fachaufsicht erfolgt dadurch, dass die Aufsichtsbehörde verbindliche Weisungen erteilt, meist durch Verwaltungsvorschriften, aber auch durch Weisung im Einzelfall.

Praxistipp:

Kommt die Kommune einer Weisung nicht nach, muss die Kommunalaufsichtsbehörde die Befolgung der Weisung erzwingen.