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Keller & Püschel

Lexikon Recht


Beschleunigtes Verfahren

Beschleunigtes Verfahren

Besonderes Art des Strafverfahrens, die in Fällen mit einfachem Sachverhalt oder klarer Beweislage eine schnelle Entscheidung des Gerichts ermöglichen soll. Das beschleunigte Verfahren ist in den Paragrafen 417 bis 420 der Strafprozessordnung (StPO) geregelt.

Die Staatsanwaltschaft kann vor dem Strafrichter und dem Schöffengericht Antrag auf Entscheidung im beschleunigten Verfahren stellen. Das Gericht gibt dem Antrag statt, wenn die Sache auf Grund des einfachen Sachverhalts oder der klaren Beweislage zur sofortigen Verhandlung geeignet ist. Gegen Jugendliche ist das beschleunigte Verfahren gemäß § 79 Absatz 2 des Jugendgerichtsgesetzes (JGG) allerdings unzulässig.

Besonderheiten des Verfahrens:

  • Eine Anklageschrift ist nicht erforderlich. Fehlt die Anklageschrift, wird die Anklage zu Beginn der Verhandlung mündlich erhoben und in das Sitzungsprotokoll aufgenommen ("Schnellantrag" gemäß § 418 Absatz 3 StPO).
  • Ein Eröffnungsbeschluss muss nicht erlassen werden; das Zwischenverfahren entfällt.
  • Die Hauptverhandlung wird "sofort oder in kurzer Frist"durchgeführt. Zwischen dem Eingang des Antrags bei Gericht und der Verhandlung sollen nicht mehr als sechs Wochen liegen (§ 418 Absatz 1 StPO).
  • Der Beschuldigte wird nur geladen, wenn er sich nicht freiwillig zur Hauptverhandlung stellt oder nicht dem Gericht vorgeführt wird.
  • Die Ladungsfrist beträgt nur 24 Stunden (§ 418 Absatz 4 StPO).
  • Die Vernehmung von Zeugen, Sachverständigen und Mitbeschuldigten darf durch Verlesung von Niederschriften über eine frühere Vernehmung ersetzt werden, soweit die Beteiligten zustimmen.

Die Entscheidung im beschleunigten Verfahren kann noch in der Hauptverhandlung bis zur Verkündung des Urteils abgelehnt werden. Der Beschluss ist nicht anfechtbar (§ 419 Absatz 3 StPO). Alternativ kann auch in ein Strafbefehlsverfahren übergeleitet werden (§ 418 Absatz 3 Satz 3 in Verbindung mit § 408a StPO).

Im beschleunigten Verfahren darf maximal eine einjährige Freiheitsstrafe und keine Maßregeln der Besserung und Sicherung (außer die Entziehung der Fahrerlaubnis) verhängt werden.

Praxistipp:

Ist eine Freiheitsstrafe von mindestens sechs Monaten zu erwarten, so muss dem Beschuldigten, der noch keinen Verteidiger hat, für das beschleunigte Verfahren ein Verteidiger bestellt werden (§ 418 Absatz 4 StPO).