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Keller & Püschel

Lexikon Recht


Berufung

Berufung

Rechtsmittel, das grundsätzlich gegen Urteile des ersten Rechtszuges zur Verfügung steht. Sie ist in allen Gerichtszweigen, mit Ausnahme der Finanzgerichtsbarkeit, vorgesehen.

Mit der Berufung wird eine neue Tatsacheninstanz eröffnet. Das bedeutet, dass mit der Berufung eine Überprüfung des erstinstanzlichen Urteils sowohl in rechtlicher als auch tatsächlicher Hinsicht erfolgt. Dadurch unterscheidet sie sich von der Revision, bei der nur eine rechtliche Überprüfung stattfindet.

Statthaftigkeit und Verlauf der Berufung sind in den jeweiligen Gerichtszweigen unterschiedlich.

  • Im Zivilprozess - §§ 511 - 541 Zivilprozessordnung (ZPO): Die Berufung ist das statthafte Rechtsmittel gegen Endurteile der ersten Instanz. Sie kann eingelegt werden, wenn: a.) der Wert des Beschwerdegegenstandes 600 Euro übersteigt b.) die Berufung durch das Gericht des ersten Rechtszuges zugelassen worden ist. Dies ist der Fall, wenn die Sache grundlegende Bedeutung hat oder die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Berufungsgerichts erfordert. Die Frist für die Einlegung der Berufung beträgt einen Monat, die Frist für die Begründung der Berufung zwei Monate, jeweils ab Zustellung des erstinstanzlichen Urteils gerechnet, beide Fristen enden jedoch spätestens fünf Monate nach Urteilsverkündung. Im Begründungsschriftsatzes sind die Rechtsverletzungen, die Anhaltspunkte, aufgrund derer sich Zweifel an der Richtigkeit der bisherigen Tatsachenfeststellung ergeben sowie die neuen Angriffs- und Verteidigungsmittel anzugeben. Eine Berufung kann immer bis zur Verkündung des Berufungsurteils zurückgenommen werden. Das Berufungsgericht hat vor Festsetzung eines Termins zur mündlichen Verhandlung zu prüfen, ob Aussicht auf Erfolg besteht, die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat und die Entscheidung zur Fortbildung des Rechts oder zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung erforderlich ist. Liegt keiner der Fälle vor, ist die Berufung zurückzuweisen. Das gilt allerdings nur, wenn der der Zurückweisungsbeschluss des Berufungsgerichts einstimmig ergangen ist. Der Zurückweisungsbeschluss ist nicht anfechtbar! Das Berufungsurteil muss eine Bezugnahme auf die tatsächlichen Feststellungen im angefochtenen Urteil mit Darstellung etwaiger Änderungen und eine Kurzbegründung für die Abänderung, Aufhebung oder Bestätigung der angefochtenen Entscheidung enthalten.
  • Im Strafprozess - §§ 312 - 332 Strafprozessordnung (StPO): Die Berufung ist statthaft gegen Urteile des Strafrichters, des Schöffengerichts und des Amtsgerichts. Gegen reine Geldstrafen und Freisprüche bedarf sie allerdings der Annahme durch die Berufungskammer, die prüft, ob sie offensichtlich unbegründet ist. Das Berufungsgericht ist dabei die kleine beziehungsweise große Strafkammer des Landgerichts. Erstinstanzliche Urteile des Landgerichts sind nicht mit der Berufung anfechtbar. Die Frist zur Einlegung der Berufung beträgt bei Anwesenheit des Angeklagten eine Woche beginnend mit der Verkündung des Urteils, ansonsten mit der Zustellung des Urteils an den Angeklagten. Die Begründung ist binnen einer weiteren Woche einzureichen, die mit dem Ende der Berufungsfrist beginnt. Abweichend vom Zivilprozess ist die Berufung im Strafprozess bei dem Gericht des ersten Rechtszuges einzureichen.
  • Im Verwaltungsprozess - §§ 124 - 130b Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO): Die Berufung im Verwaltungsrecht ist zulässig gegen Endurteile einschließlich der Teilurteile und gegen Zwischenurteile des Verwaltungsgerichts, wenn sie von dem Oberverwaltungsgericht zugelassen wird (so genannte Zulassungsberufung). Zugelassen wird die Berufung nur, wenn einer der folgenden fünf Fälle vorliegt: a.) ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des Urteils bestehen b.) die Rechtssache besondere tatsächliche oder rechtliche Schwierigkeiten aufweist c.) die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat d.) das Urteil von einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts, des Bundesverwaltungsgerichts, des gemeinsamen Senats der obersten Gerichtshöfe des Bundes oder des Bundesverfassungsgerichts abweicht und auf dieser Abweichung beruht e.) ein der Beurteilung des Berufungsgerichts unterliegender Verfahrensmangel geltend gemacht wird und vorliegt, auf dem die Entscheidung beruhen kann Die Zulassung der Berufung ist innerhalb eines Monats nach Zustellung des Urteils zu beantragen. Der Antrag ist bei dem Verwaltungsgericht zu stellen. In dem Antrag sind die Gründe, aus denen die Berufung zuzulassen ist, darzulegen. Die Stellung des Antrags hemmt die Rechtskraft des Urteils. Wird die Berufung abgelehnt, wird das Urteil rechtskräftig. Lässt das Oberverwaltungsgericht die Berufung zu, wird das Antragsverfahren als Berufungsverfahren fortgesetzt; der Einlegung einer Berufung bedarf es nicht. Innerhalb eines Monats nach Zustellung des Beschlusses über die Zulassung der Berufung ist die Berufung zu begründen. Die Begründung ist bei dem Oberverwaltungsgericht einzureichen. Die Begründungsfrist kann auf einen vor ihrem Ablauf gestellten Antrag von dem Vorsitzenden verlängert werden.
  • Im Arbeitsgerichtsprozess (§ 64 - 69 ArbGG): Die arbeitsgerichtliche Berufung ist statthaft gegen Urteile der Arbeitsgerichte, sofern nicht das Rechtsmittel der sofortigen Beschwerde gegeben ist. Voraussetzungen: a.) Die Berufung ist in dem Urteil des Arbeitsgerichts zugelassen. b.) Der Wert des Beschwerdegegenstandes übersteigt 600 Euro. c.) Die Rechtsstreitigkeit betrifft das Bestehen oder das Nichtbestehen eines Arbeitsverhältnisses. Die Berufung ist - wie im Zivilprozess - innerhalb eines Monats einzulegen, sie ist innerhalb von zwei Monaten zu begründen. Beide Fristen beginnen mit der Zustellung des Urteils, enden jedoch spätestens fünf Monate nach der Urteilsverkündung. Die Berufungsbegründungsfrist kann auf Antrag auch verlängert werden.
  • Im Sozialgerichtsprozess - §§ 143 - 159 Sozialgerichtsgesetz (SGG): Die sozialgerichtliche Berufung ist grundsätzlich statthaft gegen Urteile eines Sozialgerichts. Die Berufung bedarf der Zulassung, wenn der Wert des Beschwerdegegenstandes bei einer Klage auf eine Geld- oder Sachleistung 500 Euro nicht übersteigt oder bei einer Erstattungsstreitigkeit zwischen juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder Behörden 5.000 Euro nicht übersteigt, es sei denn, die Berufung betrifft wiederkehrende oder laufende Leistungen für mehr als ein Jahr. Die Berufung ist zuzulassen, wenn die Rechtssache eine grundsätzliche Bedeutung hat, das Urteil von einer höherinstanzlichen Rechtsprechung abweicht oder ein Verfahrensmangel vorliegt. Für die Einlegung der Berufung, die beim Landessozialgericht oder beim Sozialgericht erfolgen kann, besteht eine Frist von einem Monat ab Zustellung des Urteils.

Praxistipp:

Durch die Reform des Zivilprozesses zum 1. Januar 2002 wurde die Berufungsinstanz im Zivilrecht erheblich begrenzt. Während früher die Berufung eine im Wesentlichen uneingeschränkte zweite Tatsacheninstanz war, hat das Berufungsgericht seitdem nur noch selbst Tatsachen feststellen, wenn konkrete Anhaltspunkte zu Zweifeln an der Richtigkeit oder Vollständigkeit der entscheidungserheblichen Feststellungen des erstinstanzlichen Gerichts führen oder wenn - ausnahmsweise - neue Tatsachen berücksichtigt werden dürfen (§ 529 Absatz 1, 531 ZPO). Ansonsten stützt das Gericht sein Urteil auf die erstinstanzlichen Feststellungen, sodass der Berufungskläger seine Berufung in diesen Fällen nur mit einer Rechtsverletzung begründen kann.