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Keller & Püschel

Lexikon Recht


Beleidigung

Beleidigung

Straftat, bei der der Täter durch vorsätzliche Kundgabe einer Missachtung oder Nichtachtung die Ehre eines anderen angreift.

Die Beleidigung ist in den §§ 185 bis 200 des Strafgesetzbuches (StGB) geregelt.

§ 185 StGB regelt die eigentliche Beleidigung, die so genannte "Formalbeleidigung". Das Gesetz unterscheidet dabei drei Begehungsformen:

  • Äußerung eines beleidigenden Werturteils gegenüber dem oder den Betroffenen
  • Äußerung eines beleidigenden Werturteils über den oder die Betroffenen gegenüber Dritten
  • Behauptung ehrenrühriger Tatsachen gegenüber dem oder den Betroffenen.

Beleidigt werden kann jeder Mensch, aber auch Personenmehrheiten (z. B. juristische Personen, Behörden, sogar alle Soldaten).

Die Art der beleidigenden Handlung ist unerheblich. Sie kann verbal, schriftlich, durch Körpersprache (z. B. Tippen an die Stirn, Zeigen des Mittelfingers) erfolgen, aber auch mittels eines körperlichen Angriffs. Voraussetzung ist nur, dass die Äußerung tatsächlich ehrverletzend ist (bloßen Unhöflichkeiten oder Taktlosigkeiten reichen nicht) und die Ehrverletzung nach außen gedrungen ist, woran es bei bloßen schriftlichen Aufzeichnungen für den eigenen Gebrauch und Äußerungen im engsten Familienkreis fehlt. Außerdem muss derjenige, gegenüber dem die Äußerung erfolgt, sie als Beleidigung auffassen.

Abzugrenzen ist die Formalbeleidigung in § 185 StGB von übler Nachrede (§ 186 StGB). Hier wird kein Werturteil, sondern eine tatsächlich unwahre Tatsache behauptet, die geeignet ist, diesen verächtlich zu machen und in der öffentlichen Meinung herabzusetzen. Dabei erfasst die üble Nachrede aber nur die Kundgabe gegenüber Dritten, nicht gegenüber dem Betroffenen selbst. Erfolgt die Behauptung nicht nur "ins Blaue hinein", sondern wider besseren Wissens, handelt es sich um Verleumdung (§ 187 StGB).

Als Antragsdelikt wird die Beleidigung allerdings nur auf Antrag des Verletzten oder eines sonstigen Antragsberechtigten verfolgt (§ 194 StGB). Sie ist Privatklagedelikt (§ 374 StPO).

Die Beleidigung ist ein Vergehen. Sie wird als Formalbeleidigung mit bis zu einjähriger Freiheitsstrafe oder Geldstrafe bedroht. Erfolgt die Formalbeleidigung mittels Tätlichkeit oder handelt es sich um üble Nachrede, können bis zu zwei Jahre Freiheitsstrafe verhängt werden. Bei Verleumdung sind sogar bis zu fünf Jahre Gefängnis vorgesehen.

Strafverschärfend wirkt, wenn Personen des politischen Lebens Opfer der üblen Nachrede oder Verleumdung sind (§ 188 StGB). Die Beleidigung von Organen und Vertretern ausländischer Staaten im Inland regelt § 103 StGB gesondert.

Ein weit verbreiteter Irrglaube ist dagegen, dass die Beamtenbeleidigung ein besonderer Straftatbestand ist, der zu härteren Strafen führt. Ein Beamter wird selbstverständlich im Rechtssystem nicht besser oder höher gestellt ist als ein anderer Staatsbürger. Es handelt sich also beispielsweise bei Beleidigungen gegenüber Polizisten um "normale"Beleidigungen gemäß § 185 StGB. Die rechtliche Besonderheit liegt allein darin, dass gemäß § 194 Absatz 3 StGB auch der Dienstvorgesetzte des Beleidigten den Strafantrag stellen kann - auch wenn der Beleidigte das nicht will. Außerdem wird von der Staatsanwaltschaft in der Regel das öffentliche Interesse an der Strafverfolgung bejaht, so dass es weitaus seltener zur Einstellung des Verfahrens nach § 153, 153a StPO kommt.

Bei wechselseitig begangenen Beleidigungen können einer oder beide Beteiligte für straffrei erklärt werden (Kompensation gemäß §199 StGB).

Praxistipp:

Durch Beleidigung können neben strafrechtlichen Folgen auch zivilrechtliche Schadensersatzforderungen entstehen, da es sich um eine unerlaubte Handlung im Sinne von § 823 Absatz 2 des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) handelt. Somit sind Schadensersatz- und Schmerzensgeldansprüche des Geschädigten gegen den Beleidiger denkbar.