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Lexikon Recht


Bebauungsplan

Bebauungsplan

Gemeindliche Satzung, die für relativ kleine Gemeindeteile Maß, Art und Weise der Bebauung verbindlich festlegt.

Der Bebauungsplan wird kurz als B-Plan bezeichnet. Er ist neben dem Flächennutzungsplan eine Form der Bauleitplanung und dem entsprechend in den Paragrafen 8 bis 10 des Baugesetzbuches (BGB) geregelt.

Der B-Plan wird - außer in Ausnahmen - aus dem für das gesamte Gemeindegebiet gültigen Flächennutzungsplan entwickelt, geht dabei aber wesentlich mehr ins Detail. Er gilt für ein kleineres Gebiet, etwa einen Straßenzug, maximal für einen Ortsteil.

Laut Baugesetzbuch (BauGB) soll der Bebauungsplan festsetzen:

  • Art der baulichen Nutzung
  • Maß der bauliuchen Nutzung
  • überbaubare Grundstücksflächen
  • örtliche Verkehrsflächen

Art und Maß der baulichen Nutzung werden mit in der Baunutzungsverordnung (BauNVO) festgelegten Begriffen konkretisiert. Danach müssen die einzelnen Gebiete beispielsweise in Wohngebiete, Mischgebiete oder Sondergebiete eingeteilt werden. Zum Maß der baulichen Nutzung können die Grundflächen- und Geschossflächenzahl, die Geschosszahl sowie die Gebäudehöhe festlegt werden.

Es gibt aber keinen Mindestinhalt für B-Pläne. Vielmehr ist dies Sache des jeweiligen planerischen Ermessens der Gemeinden (Planungsermessen).

  • B-Pläne in denen Regelungen zu den die vier genannten Punkten getroffen werden, sind qualifizierte Bebauungspläne.
  • B-Pläne, die nicht alle vier der genannten Punkte berücksichtigen, sind einfache Bebauungspläne.

Für den Erlass des B-Plans ist die Gemeinde zuständig (Ausnahme: § 246 Absatz 2 BauGB). Dabei muss sie ein streng festgesetztes Verfahren beachten (Planaufstellungsverfahren), das sich in folgende Abschnitte gliedert:

  • Planaufstellungsbeschluss der Gemeinde zu dem neu zu beplanenden Ortsteil
  • ortsübliche Bekanntmachung des Planaufstellungsbeschlusses (z. B. im Gemeindeblatt)
  • Erarbeitung eines Planentwurfs mit Begründung unter Beteiligung der Bürger, der Träger öffentlicher Belange(z. B. Umweltamt, Denkmalschutz- und Naturschutzbehörde) und benachbarter Gemeinden
  • ortsübliche Bekanntmachung über Ort und Dauer der öffentlichen Auslegung des Planentwurfs
  • öffentliche Auslegung des beschlussfähigen Planentwurfs samt Begründung für die Dauer eines Monats
  • Beschluss des B-Plans als gemeindliche Satzung (Ausnahme: § 246 Absatz 2 BauGB) unter Anfügen einer Begründung, in der die Ziele, Zwecke und Auswirkungen des B-Plans dargelegt sind
  • Genehmigung des B-Plans in den in § 10 Absatz 2 BauGB genannten Ausnahmefällen durch die höhere Verwaltungsbehörde (wenn ein B-Plan ohne zugrunde liegenden Flächennutzungsplan ergeht).
  • Ausfertigung des B-Plans
  • ortsübliche Bekanntmachung des Beschlusses

Praxistipp:

Gegen Bebauungspläne kann der Bürger vor dem Verwaltungsgericht im Rahmen eines Normenkontrollverfahrens vorgehen. Der Antrag auf Normenkontrolle muss innerhalb einer Frist von zwei Jahren nach Bekanntgabe des Plans gestellt werden. Doch nicht alle Fehler im Rahmen der Planaufstellung führen zur Rechtswidrigkeit oder gar Nichtigkeit des Plans. Einige Fehler sind unbeachtlich (§§ 214 - 216 BauGB).