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Abgabe auf Elektrizitäts-Ausfuhr: Verstößt gegen EU-Recht

Die Mitgliedstaaten dürfen keine Abgabe auf die Ausfuhr von Elektrizität einführen, die in ihrem Hoheitsgebiet erzeugt wurde. Dies hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) entschieden und zugleich klargestellt, dass eine solche Abgabe nicht durch das Ziel gerechtfertigt sei, im Inland die Sicherheit der Elektrizitätsversorgung zu gewährleisten.

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