STEUERBERATERKANZLEI
Keller & Püschel

Datenschutz-Grundverordnung: Erfordert Neubekanntgabe von Vordruckmustern

Datum: 08.11.2019

Auf Grund der Datenschutz-Grundverordnung wurde in den Vordruckmustern ein Datenschutzhinweis zur Information über die Verarbeitung personenbezogener Daten in der Steuerverwaltung, über die Rechte nach der Datenschutz-Grundverordnung sowie über die Ansprechpartner in Datenschutzfragen aufgenommen. Die weiteren Änderungen in den Vordruckmustern gegenüber den bisherigen Vordruckmustern sind redaktioneller oder drucktechnischer Art.
Neu bekannt gegeben wurden die Vordrucke
•    USt 1 B Umsatzsteuererklärung für die Fahrzeugeinzelbesteuerung
•    USt 1 G Umsatzsteuerheft
•    USt 1 I Befreiung von der Führung des Umsatzsteuerheftes
•    USt 1 TG Nachweis zur Steuerschuldnerschaft des Leistungsempfängers bei Bau- und/oder Gebäudereinigungsleistungen
•    USt 1 TH Nachweis für Wiederverkäufer von Erdgas und/oder Elektrizität
•    USt 1 TI Bescheinigung über die Erfassung als Steuerpflichtiger (Unternehmer) im Sinne von § 22f Abs. 1 Satz 2 UStG
•    USt 1 TN Bescheinigung über die Eintragung als Steuerpflichtiger (Unternehmer) www.bundesfinanzministerium.de Seite 2
•    USt 1 TS Bescheinigung über die Ansässigkeit im Inland (§ 13b Abs. 7 Satz 5 UStG)
•    USt 1 TU Anzeige über die grenzüberschreitende Personenbeförderung mit Kraftomnibussen (§ 18 Abs. 12 Satz 1 UStG)
•    USt 1 TV Bescheinigung über die umsatzsteuerliche Erfassung (§ 18 Abs. 12 Satz 2 UStG)
•    USt 1 V Antrag auf Umsatzsteuer-Vergütung
•    USt 1 W Anfrage zum Vorsteuerabzug bei Baumaßnahmen/- Grundstückserwerb
•    USt 1 ZS Aufforderung zur Abgabe einer berichtigten UmsatzsteuerVoranmeldung/-erklärung nach § 18b UStG
•    USt 7 A Anordnung einer Umsatzsteuer-Sonderprüfung
•    USt 7 B Bericht über die Umsatzsteuer-Sonderprüfung
•    USt 7 C Mitteilung nach § 202 Abs. 1 AO
•    USt 7 D Übersendung des Prüfberichts
Die Vordrucke sind auf der Grundlage der unveränderten Vordruckmuster herzustellen. Folgende Abweichungen sind zulässig:
Vordruckmuster USt 1 ZS:
•    Abweichungen von dem Vordruckmuster sind zulässig, soweit dies aus organisatorischen oder technischen Gründen erforderlich ist.
Vordruckmuster USt 7 A, USt 7 B, USt 7 C und USt 7 D:
Die Vordrucke können bei Anwendung von IT-Programmen in verkürzter Form ausgegeben werden, indem im Einzelfall nur die für die Prüfung relevanten Teile des Vordrucks ausgedruckt werden.
•    Von den Vordruckmustern kann abgewichen werden, soweit dies aus organisatorischen oder technischen Gründen erforderlich ist.
•    Die Übernahme des Abschnittes III des Vordruckmusters USt 7 B - Zusammenstellung der Prüfungsfeststellungen - ist den Ländern freigestellt.
Die Gültigkeit der unter Verwendung der bisherigen Vordruckmuster erstellten Bescheinigungen bleibt unberührt.
BMF, Schreiben (koordinierter Ländererlass) III C 3 - S-7532 / 18 / 10001 vom 05.11.2019