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Keller & Püschel

Milliarden-Überschüsse der öffentlichen Kassen: Steuerzahlerbund fordert Entlastung bei Steuern und Sozialabgaben

Datum: 15.01.2020

Mit Blick auf die Milliarden-Überschüsse der öffentlichen Kassen fordert der Bund der Steuerzahler e.V. (BdSt) eine Entlastung der Bürger bei Steuern und Sozialabgaben. Der Verein bezieht sich dabei auf Angaben des Bundesfinanzministeriums und der Bundesarbeitsagentur. Danach weist der Bund für das Jahr 2019 ein Haushaltsplus in Höhe von 13,5 Milliarden Euro auf. Bei der Bundesarbeitsagentur bestehe nach ihrem Haushaltsabschluss 2019 unterm Strich ein Überschuss von 2,1 Milliarden Euro.

Nach Ansicht des BdSt zeigen die Milliardenüberschüsse der öffentlichen Kassen, dass die Steuer- und Beitragszahler über Gebühr belastet werden. Vor diesem Hintergrund fordert der Verein einen kompletten Abbau des Solidaritätszuschlags für alle. Auch der Beitragssatz zur Arbeitslosenversicherung sollte von 2,4 auf 2,0 Prozent gesenkt werden, meint der BdSt. Auch solle die Politik Bürger und Betriebe entlasten und zugleich Investitionsanreize schaffen. Darüber hinaus müsse der Altschuldenberg bekämpft werden. Vor allem der Bund müsse in den aktiven Abbau von Substanzschulden einsteigen und diesen politischen Willen in seinem Haushaltsgesetz manifestieren. Dies sei eine Frage der Generationengerechtigkeit.

Bund der Steuerzahler e.V., PM vom 14.01.2020