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Keller & Püschel

Wegen Steuerbefreiungen für Nutzung von Energieerzeugnissen durch stark umweltbelastende Unternehmen: EU-Kommission verklagt Polen

Datum: 03.12.2019

Die Europäische Kommission hat am 27.11.2019 beschlossen, Polen vor dem Europäischen Gerichtshof zu verklagen, weil das Land Unternehmen mit hohem Energieverbrauch eine Befreiung von der Verbrauchsteuer auf Kohle und Gas gestattet.

Nach polnischer Gesetzgebung, die nicht mit dem Unionsrecht im Einklang stehe, seien energieintensive Unternehmen, die unter das Emissionshandelssystem der EU (EU-EHS) fallen, in bestimmten Fällen noch immer von der Verbrauchsteuer für die Nutzung von Kohle und Gas befreit. Die EU-Vorschriften über die Energiebesteuerung (Richtlinie 2003/96/EG des Rates) schrieben vor, dass Unternehmen, die solche Steuerbefreiungen aufgrund der Einführung von Verbesserungen in den Bereichen Umweltschutz oder Energieeffizienz in Anspruch nehmen, über das hinausgehen müssen, was von verbindlichen EU-Instrumenten wie dem EU-EHS gefordert wird.

Nach polnischen Rechtsvorschriften sei jedoch kein solcher Grad an Energieeffizienz erforderlich. Diese Bestimmungen begünstigten besonders umweltbelastende Tätigkeiten, liefen somit den Klimazielen der EU zuwider und führten zu großen Wettbewerbsverzerrungen innerhalb der EU. Der Fall werde an den Gerichtshof verwiesen, da Polen seine Rechtsvorschriften nach Übermittlung der mit Gründen versehenen Stellungnahme der Kommission nicht mit dem EU-Recht in Einklang gebracht habe.

Europäische Kommission, PM vom 27.11.2019