STEUERBERATERKANZLEI
Keller & Püschel

Zölle: Vier Milliarden Euro an die EU

Datum: 10.10.2019

Die deutschen Zollbehörden haben im vergangenen Jahr 5,03 Milliarden Euro als Zollabgaben vereinnahmt. 4,02 Milliarden Euro seien davon an die Europäische Kommission als traditionelle Eigenmittel abgeführt worden, heißt es in der Antwort der Bundesregierung (19/13478) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (19/12724). In den Jahren 2016 und 2017 war die Höhe der Zollabgaben und Abführungen ähnlich.

Einen Teil der von der Fraktion erbetenen Auskünfte sieht die Bundesregierung als geheimhaltungsbedürftig an. Eine Veröffentlichung würde Rückschlüsse auf den kriminalitätsbezogenen Informationsstand sowie die Arbeitsweise des Zolls und anderer nationaler Behörden ermöglichen. Daher wurden die Antworten auf die betreffenden Fragen aus Gründen des Staatswohls als "VS - nur für den Dienstgebrauch" eingestuft.

Bundestag, hib-Meldung Nr. 1101/2019 vom 09.10.2019