STEUERBERATERKANZLEI
Keller & Püschel

Geplante Anzeigepflicht für Intermediäre: Steuerberaterverband nimmt an OECD-Konsultation teil

Datum: 23.01.2018

Während auf europäischer Ebene zur Zeit kaum Fortschritte zum Richtlinienentwurf der Europäische Kommission zur Erweiterung des Informationsaustauschs in Steuersachen  zu vermelden sind, hat die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung  (OECD) einen Entwurf von Modellregelungen veröffentlicht, wonach Staaten so genannte Intermediäre – wie Steuerberater, Rechtsanwälte, Finanzberater oder Banken – dazu verpflichten sollen, «CRS-Vermeidungsvereinbarungen» und «Offshore-Strukturen» an die zuständigen Finanzbehörden zu melden. Dabei geht es laut Deutschem Steuerberaterverband (DStV) nicht unmittelbar wie bei dem Entwurf der EU-Kommission um die Offenlegung grenzüberschreitender Steuergestaltungsmodelle, sondern um die Kennzeichnung bestimmter Strukturen und Mechanismen, durch die Berichtspflichten nach dem OECD «Common Reporting Standard» (CRS) umgangen werden können.

Der DStV hat eigenen Angaben zufolge an der öffentlichen Konsultation der OECD zur Einführung von «Bindenden Offenlegungsregeln für den Umgang mit CRS-Vermeidungsvereinbarungen und Offshore-Strukturen» teilgenommen und seine Eingabe am 16.01.2018 an die OECD übermittelt.

Eine Offenlegungspflicht entstehe beispielsweise, sobald die Einbindung einer «Steueroase» oder die Entwicklung oder der Gebrauch von Strukturen zur Vermeidung der OECD-Common Reporting Standards stattfindet. Entsprechende Gestaltungen bildeten nicht das Kerngeschäft kleiner und mittlerer deutscher Kanzleien. Durch die OECD-Modellregelungen dürfte daher die überwiegende Mehrzahl der Steuerberater in Deutschland nicht berichtspflichtig sein.

Einzelne Regelungen des OECD-Entwurfs seien jedoch noch unklar formuliert. Der DStV mache in seiner Stellungnahme auf diese Punkte aufmerksam und gebe Verbesserungshinweise. Nur eine möglichst klare und präzise Ausarbeitung der Modellregelungen gewährleiste eine einheitliche Umsetzung in den Staaten. Allein eine weitestgehend einheitliche Umsetzung trägt aus Sicht des DStV dem Ziel des Regelungsvorhabens, die Transparenz zu steigern, hinreichend Rechnung. Auch könne so die Rechtssicherheit für Intermediäre in Deutschland erhöht werden.

Nach dem OECD-Entwurf müssten die nationalen Gesetzgeber den Intermediären das Recht auf Befreiung von der Meldepflicht gewähren, wenn diese nach den nationalen Regelungen einer Verschwiegenheitspflicht unterliegen («professional secrecy»). Der DStV begrüßt grundsätzlich diesen Ansatz zum Schutz der Vertrauensbeziehung zwischen Berater und Mandant. Auch sei zu begrüßen, dass nach Vorgabe der OECD-Regelungen im oben genannten Fall die Offenlegungspflicht auf den Steuerpflichtigen übertragen wird. Allerdings bestünden angesichts der Formulierungen im Vorschlag der OECD noch Interpretationsspielräume, inwieweit der Intermediär einer Informationspflicht unterliegt und was für Haftungsfragen im Fall einer Nichterfüllung entstehen. Der DStV habe hier weiteren Klärungsbedarf angemahnt.

Auch wenn sich der OECD- und der EU-Entwurf gerade im Hinblick auf die Kennzeichen, die eine Berichtspflicht auslösen sollen, unterscheiden, so sei die Kohärenz der beiden Instrumente, und vor allem der verfahrensrechtlichen Aspekte, unabdingbar. Der DStV habe in seiner Stellungnahme nochmals darauf hingewiesen, dass es für den Berufsstand essentiell ist, dass die federführenden Organe der OECD und der EU ihre Vorhaben absprechen und koordinieren, um somit eine unnötige Überlastung und Mehrarbeit durch widersprüchliche Offenlegungsregelungen zu vermeiden.

Der DStV kündigt an, die zukünftigen Entwicklungen bei der OECD und auf europäischer Ebene weiter aufmerksam verfolgen und durch einen regelmäßigen Austausch mit den zuständigen Institutionen für einen sensiblen Umgang mit den berufsrechtlichen Regelungen und vor allem der Verschwiegenheitspflicht werben.

Deutscher Steuerberaterverband e.V., PM vom 19.01.2018