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Baden-Württemberg: Weitere steuerliche Erleichterungen für vom Corona-Virus betroffene Unternehmen

Datum: 26.03.2020

Es gibt zusätzliche steuerliche Erleichterungen für Unternehmen, die von der Ausbreitung des Corona-Virus betroffen sind. "Wir prüfen laufend, wie wir gezielt und unbürokratisch helfen können", sagte dazu Baden-Württembergs Finanzministerin Edith Sitzmann (Bündnis 90/Die Grünen). Neben zinslosen Stundungen und erlassenen Säumniszuschlägen sei es nun auch möglich, Sondervorauszahlungen bei der Umsatzsteuer für das Jahr 2020 herabzusetzen.

Dabei gehe es um eine Sonderzahlung für eine Dauerfristverlängerung, mit der die Anmeldung und Zahlung der Umsatzsteuer um einen Monat nach hinten geschoben wird. Man zahle also eine Art Abschlag, um erst später abrechnen zu müssen.

"Das hilft insbesondere dem umsatzstarken Handel, der derzeit teils gar keine Umsätze macht", erklärte Sitzmann. Bereits gezahlte Sondervorauszahlungen könnten erstattet werden. Sollte die Sondervorauszahlung erst noch fällig werden, weil die Dauerfristverlängerung neu beantragt wird, verzichteten die Finanzämter auf Antrag auf die Sondervorauszahlung. Voraussetzung sei, dass die Unternehmen nachweislich unmittelbar und erheblich von der Corona-Krise betroffen sind. In welcher Höhe die Sondervorauszahlung herabgesetzt werden kann, hänge vom Einzelfall ab. Bereits gewährte Dauerfristverlängerungen blieben unabhängig von der Herabsetzung der Sondervorauszahlung unverändert bestehen.

Am einfachsten und schnellsten könne ein Antrag auf Herabsetzung über ELSTER, die elektronische Steuersoftware, gestellt werden, rät das Finanzministerium. Dafür sei eine berichtigte Anmeldung nötig. Hierzu stehe der Vordruck "Dauerfristverlängerung/Sonderzahlung (monatlich) " zur Verfügung. 

Weiterhin gelte, dass bei einem Antrag auf Stundung von Steuern keine strengen Voraussetzungen für Nachweise mehr erfüllt werden müssen. Dies gelte für die Einkommensteuer, Körperschaftsteuer und die Umsatzsteuer. Wer sich Steuern stunden lässt, zahle keine Zinsen und müsse auch keine Vollstreckung fürchten. Säumniszuschläge würden ebenfalls erlassen.

Darüber hinaus könnten die Vorauszahlungen auf die Einkommensteuer, die Körperschaftsteuer und in Bezug auf den Gewerbesteuer-Messbetrag gesenkt werden. Wer wegen der Corona-Pandemie Probleme hat, seine Steuererklärungen fristgerecht abzugeben, könne Fristverlängerungen beantragen.

Abschließend weist das Finanzministerium darauf hin, dass derzeit die Finanzämter in Baden-Württemberg für den allgemeinen Besuchsverkehr geschlossen, aber per Telefon, Kontaktformular im Internet und das Portal Mein ELSTER erreichbar seien.

Für die Anträge auf Stundungen stehe auf den Webseiten der Finanzämter in Baden-Württemberg ein vereinfachtes Antragsformular zur Verfügung, um eine schnelle, unbürokratische und praktikable Handhabung für alle Beteiligten zu gewährleisten.

Finanzministerium Baden-Württemberg, PM vom 25.03.2020