STEUERBERATERKANZLEI
Keller & Püschel

Einrichtungen der Behindertenhilfe: Mahlzeiten nicht teils umsatzsteuerfrei und teils umsatzsteuerpflichtig

Datum: 14.02.2020

Es trifft nicht zu, dass seit 01.01.2020 in Einrichtungen der Behindertenhilfe die Mahlzeiten teilweise umsatzsteuerpflichtig und teilweise nicht umsatzsteuerpflichtig geworden sind. Dies teilt die Bundesregierung in ihrer Antwort (BT-Drs. 19/16814) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (BT-Drs. 19/16317) mit.

Ein Wohn- und Betreuungsvertrag, mit dem gegebenenfalls auch Verpflegung als Teil der Betreuungsleistungen zur Verfügung gestellt wird, falle unter die Steuerbefreiung nach § 4 Nr. 16h des Umsatzsteuergesetzes, wird erläutert.

Deutscher Bundestag, PM vom 13.02.2020