News Steuer

Erbschaftsteuerfestsetzung gegen unbekannte Erben: Ist möglich

Auch unbekannte Erben können zur Erbschaftsteuer herangezogen werden. Dies gilt nach einem Urteil des Bundesfinanzhofes (BFH) zumindest dann, wenn ausreichend Zeit bestand, die wahren Erben zu ermitteln, dies aber nicht gelungen ist.

Im Streitfall war die Erbengemeinschaft nach dem im Februar 2014 verstorbenen Erblasser zunächst nicht ermittelbar. Es wurde ein Nachlasspflege [mehr...]


Aktuelles Steuer

News Recht

Brandenburger Beherbergungsverbot: Vorläufig außer Vollzug gesetzt

Das Oberverwaltungsgericht (OVG) Berlin-Brandenburg hat das brandenburgische Beherbergungsverbot in zwei Eilverfahren gekippt. Es sieht sowohl einen unverhältnismäßigen Eingriff in die Berufsfreiheit von Herbergsleuten als auch in die allgemeine Handlungsfreihit Übernachtungswilliger.

§ 7 Absatz 2 der aktuellen SARS-CoV-2-Umgangsverordnung des Landes Brandenb [mehr...]


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