Dipl.-Kfm. Siegfried Brockhaus
Steuerberater

Tipps Steuer

Verwaltungsrecht/Steuerrecht: Wer den Fiskus behumst, verliert seinen Pilotenschein «auf Zeit»

Einem Privatpiloten, der wegen Steuerhinterziehung verurteilt worden ist, wird regelmäßig der Pilotenschein entzogen. Grund: Charakterliche und persönliche Schwäche, die sich auf die Luftsicherheit auswirken könnte. (Je nach Ausmaß der verurteilten Handlung endet die Bestrafung spätestens nach 10 Jahren.) (VwG Düsseldorf, 6 K 7615/16) – vom 18.05.2017

Tipps Recht

Naturschutz: Eigentlich müssen wildlebende Tiere in Frieden gelassen werden, aber...

Das Oberlandesgericht Hamm hat einen Trägerverein des Artenschutzes (hier ging es um Wisente, die im Rothaargebirge ausgewildert worden sind) dahingehend in die Pflicht genommen, Maßnahmen dagegen zu treffen, dass die freilaufenden Wisente im Wald durch das Fressen von Baumrinde (insbesondere von Buchen) erheblich Schäden anrichten. Dazu müsse es allerdings eine Ausnahme seitens der Naturschutzbehörde geben, dass der Verein präventiv aktiv werden kann. In dem konkreten Fall fürchteten zwei Waldbauern um ihren Baumbestand, weil die Tiere die Rinden „abschälten“. Das Gericht machte deutlich, dass derart wildlebende Tiere „eigentlich in Ruhe gelassen werden müssen“. Hier sei aber eine Ausnahme denkbar, weil „ernsthafte forstwirtschaftliche Schäden drohen“. Wie das letztlich aussehen wird, muss der Verein in Absprache mit den Naturschützern entscheiden und in die Tat umsetzen. (OLG Hamm, 5 U 153/16 u. a.)