Dipl.-Kfm. Siegfried Brockhaus
Steuerberater

Tipps Steuer

Umsatzsteuer: Der Fiskus darf den Bauträger in Ruhe lassen

Ein so genannter Bauleistender (hier ein Maurer-Betrieb) erbringt gegenüber einem Bauträger - also gegenüber einem Unternehmer, der selbst nur Grundstückslieferungen ausführt - Bauleistungen. Das Finanzamt hat den Maurer anstelle des Bauträgers als Steuerschuldner in Anspruch genommen. Das sei zwar insoweit in Ordnung, so der Bundesfinanzhof,  als dass das Finanzamt befugt sei, die Umsatzsteuer gegenüber dem Bauleistenden entsprechend höher festzusetzen. Unter Vertrauensschutzgesichtspunkten aber nur dann, wenn im Ergebnis eine finanzielle Belastung des Bauleistenden nicht eintrete - also dass der Leistende gegen den Leistungsempfänger einen abtretbaren Umsatzsteuernachforderungsanspruch besitze. Das war in dem Streitfall  hier gegeben. Der Bundesfinanzhof bestätigte außerdem die Verpflichtung des Finanzamts, die ihm angebotene Abtretung des Umsatzsteuernachforderungsanspruchs anzunehmen. (BFH, V R 16/16 u. a.) – vom 23.07.2017

Tipps Recht

Hartz IV: 217 Euro für einen türkischen Reisepass dürfen nicht übernommen werden

Jobcenter sind nicht verpflichtet, einem türkischen Leistungsempfänger für die Ausstellung eines Reisepasses 217 Euro neben dem Regelsatz als zusätzlichen Aufwand zu erstatten. Im Regelsatz ist "für andere Waren und Dienstleistungen" ein Betrag (hier von 25 Cent pro Monat) enthalten - ausgerichtet auf die Ausstellung eines deutschen Personalausweises zum Preis von 30 Euro. Komme der türkische Langzeitarbeitslose mit dem im Regelsatz enthaltenen Betrag nicht aus, so habe er die Möglichkeit, vom Jobcenter ein Darlehen für den mehr als siebenmal so teuren türkischen Pass zu erhalten. (Was hier aber nicht beantragt worden war.) (BSG, B 4 AS 33/17R) – vom 12.09.2018