Dipl.-Kfm. Siegfried Brockhaus
Steuerberater

Der Bundesfinanzhof hat entschieden, dass ein Elternteil der Übertragung des Freibetrages für Betreuungs- und Erziehungs- oder Ausbildungsbedarf eines minderjährigen auf den anderen Elternteil (bei dem das Kind gemeldet ist) auch dann widersprechen kann, wenn er das Kind nach einem vereinbarten gleichmäßigen Betreuungsrhythmus mit einem zeitlichen Betreuungsanteil von jährlich im Durchschnitt nur zehn Prozent betreut. In dem Fall lebte das Kind bei der Mutter und der geschiedene Vater betreute das Kind an jedem zweiten Wochenende sowie jeweils die halben Ferien. Die Mutter konnte nicht durchsetzen, den doppelten Freibetrag bei der Einkommensteuer veranlagt zu bekommen. (BFH, IX R 32/16) – vom 08.11.2017

Das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg hat entschieden, dass ein Taxifahrer von seinem Arbeitgeber nicht dazu verpflichtet werden könne, nach einer Standzeit von drei Minuten nach Ertönen eines akustischen Signals einen Knopf zu drücken (und zwar innerhalb von 10 Sekunden), damit diese Zeit nicht als unbezahlte Pausenzeit gilt. Standzeiten und sonstige Zeiten, in denen ein Taxifahrer bereit sei, einen Fahrauftrag auszuführen, seien Arbeitszeit oder mindestens Bereitschaftszeit und deshalb (mindest-)lohnpflichtig. Außerdem verstößt die Signalknopf-Methode gegen das Bundesdatenschutzgesetz, das verbietet, Daten der Mitarbeiter "unverhältnismäßig zu erfassen". (LAG Berlin-Brandenburg, 26 Sa 1151/17)