Dipl.-Kfm. Siegfried Brockhaus
Steuerberater

Tipps Steuer

Steuerrecht: Stehen Gesellschaftern «ausreichend private Fahrzeuge zur Verfügung»...

Geht es im Streit mit einem Finanzamt einer Personengesellschaft (hier einer GmbH & Co KG) darum, ob die Gesellschafter, denen ein bestimmter Firmenwagen zur Verfügung steht, diesen Wagen auch für ihre Privatfahrten nutzen oder ob das vermutlich nicht der Fall ist, so kann es darauf ankommen, dass in "den Gesellschaftern ausreichend private Fahrzeuge zur Verfügung" stehen (die hier dem jeweiligen Betriebsfahrzeug "in Status und Gebrauchswert zumindest vergleichbar" waren). (Wäre es anders gewesen, hätte auf die - vermutete - Privatnutzung der von dem Unternehmen gestellten Pkws nach der 1 Prozent-Regel Steuer gezahlt werden müssen.) (FG Münster, 7 K 388/17) – vom 21.03.2018

Tipps Recht

Reiserecht: Auch viele kleine Macken rechtfertigen keinen Umzug in ein anderes Hotel

Auch wenn ein Urlauber-Ehepaar mit seinem 17jährigen Sohn in einer Drei-Sterne-Herberge in der Dominikanischen Republik für 3.786 Euro eine dreiwöchige Reise gebucht hat, allerdings schon in den ersten beiden Tagen zahlreiche kleinere Beanstandungen vorzutragen hatte, die aber vom ausrichtenden Hotelmanagement entweder nicht als solche anerkannt beziehungsweise angeblich schnellstens behoben worden seien, so sollte die Familie mit einem Umzug in ein anderes Hotel vorsichtig sein, was die Übernahme der Kosten dafür (hier in Höhe von "weiteren" 1.827,84 €) betrifft. Dies vor allem dann, wenn das aufgesuchte Hotel mit vier Sternen glänzte. Bei den Reklamationen ging es unter vielem anderen darum, dass die Schränke keine Türen gehabt hätten, was dort offenbar als regelgerecht angesehen wurde, um Feuchtigkeitsmängeln vorzubeugen; ferner um Schmutz im Bad, Zementreste auf dem Balkon und eine offene Baustelle direkt davor und einer überlauten Klimaanlage. Das Amtsgericht München verneinte dennoch die geforderte Übernahme des Aufpreises: es sah keinen "erheblichen Mangel, der den Reiseveranstalter für die Zusatzkosten ersatzpflichtig gemacht hätte". (AmG München, 172 C 15107/17) – vom 07.11.2017