Dipl.-Kfm. Siegfried Brockhaus
Steuerberater

Tipps Steuer

Gewerbesteuer: Angemietete Messefläche ist kein «fiktives Anlagevermögen»

Ein Produktionsunternehmen, das fünf Tage lang auf einer Fachmesse sein Sortiment präsentiert und zu diesem Zweck einen Messestand angemietet hat, muss es nicht akzeptieren, dass das Finanzamt die für den Stand gezahlte Miete dem gewerbesteuerrechtlichen Gewinn hinzuzurechnet. Die Finanzverwaltung begründete das damit, dass es sich dabei um Mietzinsen für die Benutzung eines Wirtschaftsguts des Anlagevermögens handele, das im Eigentum eines anderen stehe. Das Finanzgericht Düsseldorf sah das anders. Die angemietete Messefläche sei kein fiktives Anlagevermögen, das besteuert werden dürfe. Die Prüfung, ob fiktives Anlagevermögen gegeben ist, müsse sich an den betrieblichen Verhältnissen orientieren. Dabei sei maßgeblich, ob der Geschäftszweck des Unternehmens das „dauerhafte Vorhandensein der betreffenden Wirtschaftsgüter voraussetze“. Auf die Dauer der tatsächlichen Benutzung komme es dabei nicht an. Daher könne ein Gegenstand auch dann fiktives Anlagevermögen sein, wenn er nur für wenige Tage gemietet oder gepachtet werde. (FG Düsseldorf, 10 K 2717/17) - vom 29.01.2019

Tipps Recht

Familienrecht: Zieht der Mann und Vater aus, so sollte er noch an die Mietzahlungen denken

Trennt sich ein Ehepaar und zieht der Ehemann und Vater zweier Kinder aus der gemeinsamen Wohnung aus, so können sie eine Vereinbarung treffen, wie es um die weiteren Mietzahlungen für die mit den Kindern in der Wohnung verbliebene Frau steht. Wird nichts abgesprochen, so ist es rechtlich korrekt, dass sich Mann und Frau die Miete teilen (hier für einige Monate nach dem Auszug des Ehemannes - so genannter Gesamtschuldnerausgleich). Das Gericht bestätigte diese Rechtsauffassung. (Hanseatisches OLG in Bremen, 4 WF 184/15) – vom 17.02.2016