Dipl.-Kfm. Siegfried Brockhaus
Steuerberater

Tipps Steuer

Gewerbesteuerrecht: Wenn eine freiberuflich tätige GbR Fremdübersetzer einsetzt

Eine auf technische Übersetzungen spezialisierte Personengesellschaft (GbR), die ihren Kunden im Rahmen einheitlicher Aufträge regelmäßig und in nicht unerheblichem Umfang Übersetzungen durch die Einschaltung von Externen auch in Sprachen liefert, die ihre Gesellschafter nicht beherrschen, ist gewerblich tätig. Der Bundesfinanzhof verneinte damit die Auffassung des Unternehmens, freiberuflich tätig zu sein: Ein Defizit im Bereich eigener Sprachkompetenz könne grundsätzlich nicht durch die Unterstützung und sorgfältige Auswahl eingesetzter Fremdübersetzer ausgeglichen werden, "da die Richtigkeit der Übersetzungen nicht überprüft werden könne". (BFH, VIII R 45/13) – vom 21.02.2017

Tipps Recht

Wettbewerbsrecht: Auch im Internet das Rauchen nicht als attraktiv darstellen

Ein Tabakhersteller darf auch auf seiner Internetseite nicht mit einer Abbildung vier gut gelaunter, lässig anmutender Personen werben, die rauchen. Der Verbraucherschutzverband habe darin zu Recht eine „unzulässige Tabakwerbung“ erblickt, so der Bundesgerichtshof. In der Abbildung sei eine Werbung  zu erkennen,  da die Produkte des Tabakherstellers den Besuchern der Internetseite das Rauchen näherbringe und als attraktiv darstelle. Denn die Homepage des Herstellers sei als „Dienst der Informationsgesellschaft“ anzusehen, da sie eine Form der kommerziellen Kommunikation darstelle. Tabakhersteller haben daher einen strikt neutralen Internetauftritt zu wählen. (BGH, I ZR 117/16) – vom 05.10.2017