Dipl.-Kfm. Siegfried Brockhaus
Steuerberater

Tipps Steuer

Kindergeld: Die Prüfung ist nicht immer das Ende der Ausbildung

Absolviert eine ehemalige Schülerin eine Ausbildung, so haben die Eltern Anspruch auf Kindergeld bis zur Vollendung des 25. Lebensjahres. Endet die Ausbildung, so wird auch der Bezug des Kindergeldes gestoppt. Der Bundesfinanzhof musste in dem Fall einer Heilerziehungspflegerin entscheiden, ob die Ausbildung bereits mit Bekanntgabe des Prüfungsergebnisses oder erst nach Ablauf der (hier: dreijährigen) Ausbildungszeit endete. Anders als in Urteilen aus früherer Zeit entschied sich das Gericht für die Ausbildungszeit. Das gelte jedenfalls dann, wenn das Ausbildungsende „durch eine eigene Rechtsvorschrift geregelt“ sei. (Hier gab es für die Ausbildung zur staatlich anerkannten Heilerziehungspflegerin eine einschlägige landesrechtliche Verordnung, in der auch die Ausbildungszeit geregelt wurde.) (BFH, III R 19/16) – vom 14.09.2017

Tipps Recht

Kfz-Zulassung: Was das Zollamt meldet, glaubt die Stadtverwaltung

Das Verwaltungsgericht Koblenz hat entschieden, dass eine Behörde das Kraftfahrzeug eines Bürgers zwangsstillegen darf, wenn sie vom Hauptzollamt die Mitteilung bekommt, dass der Eigentümer des Fahrzeugs die Kfz-Steuer dafür nicht bezahlt hat und eine Vollstreckung keinen Erfolg erwarten ließe. Das Argument des Bürgers, die Steuerschulden bestünden gar nicht, sondern das Zollamt habe die von ihm geleisteten Zahlungen "nicht ordnungsgemäß verbucht", zog nicht. Das Gesetz ist eindeutig: "Die Zulassungsbehörde hat bei Nichtentrichtung der Kraftfahrzeugsteuer auf Antrag des Hauptzollamtes das betroffene Fahrzeug vom Amts wegen abzumelden." (VwG Koblenz, 5 K 344/17) – vom 03.11.2017