Dipl.-Kfm. Siegfried Brockhaus
Steuerberater

Tipps Steuer

Steuerrecht: Auch eine indische Arbeitgeberbescheinigung belegt die Zahlung

Ist ein Arbeitnehmer für eine indische Firma in Indien tätig (hier war er das in dem Jahr, für das über die Besteuerung gestritten wurde, an 241 Tagen), so kann er die Besteuerung in Indien dadurch belegen, dass er eine von einem indischen Steuerberater angefertigte Auflistung über die Höhe der Steuer sowie eine Arbeit-geberbescheinigung vorlegt. Weil der Mann seinen Wohnsitz in Deutschland hat, zog ihn (auch) das deut-sche Finanzamt zur Steuer heran. Schließlich habe er weder einen Steuerbescheid noch eine so genannte "personenbezogene Quellensteuerbescheinigung" beigebracht. Das Finanzgericht Münster sah das jedoch anders und befreite ihn von der Besteuerung in Deutschland. Es bestünden keine Anhaltspunkte dafür, dass der Mann keine Steuern bezahlt habe. Ob die Steuern in zutreffender Höhe abgeführt wurden, sei nicht von Bedeutung. (FG Münster, 1 K 1035/11 E) – vom 17.04.2020

Tipps Recht

Unfallversicherung: Auch weitere Arbeitswege vom "dritten Ort" aus sind versichert

Grundsätzlich sind Arbeitnehmer nur auf dem direkten Weg zwischen daheim und dem Ort der Tätigkeit gesetzlich unfallversichert. Das Bundessozialgericht hat die strenge Auslegung etwas „gelockert“. Das wird durch zwei Urteile deutlich, nach denen es keine Rolle mehr für den Unfallschutz spielt, dass der Weg von einem anderen Ort zur Arbeit deutlich länger ist. Im ersten Verfahren ging es um einen Auslieferungsfahrer, der eigentlich nur einen Arbeitsweg von zwei Kilometern hatte, jedoch immer wieder bei seiner Freundin übernachtete, die 44 Kilometer vom Arbeitsort entfernt wohnte. Auf einer Fahrt erlitt der Mann einen Autounfall. Die Berufsgenossenschaft erkannte den Unfall nicht als versicherten Wegeunfall an - musste sie aber. Die Wohnung der Freundin sei als so genannter dritter Ort anzusehen, an dem Arbeitnehmer mehr als zwei Stunden verbringen müssen, damit Unfallschutz besteht. Es komme nicht (mehr) darauf an, ob der Weg vom „dritten Ort“ unverhältnismäßig weit ist. Im zweiten Fall ging es um einen Mann, der Personen zu einer Werkstatt für behinderte Menschen fährt und nachmittags wieder abholt. An einem Tag fuhr er nach seiner ersten Tour zu einem Freund und hielt sich dort länger als zwei Stunden auf. Nachmittags auf dem Weg zur Werkstatt verunglückte er. Weil der Weg dreimal länger als der übliche Arbeitsweg war, verweigerte die Berufsgenossenschaft die Anerkennung des Wegeunfalls. Die Fahrt sei privat gewesen. Aber auch hier konnte sich der Arbeitnehmer durchsetzen. (BSG, B 2 U 2/18 R u. a.) – vom 31.01.2020