Dipl.-Kfm. Siegfried Brockhaus
Steuerberater

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat zur Schätzung von Besteuerungsgrundlagen in einem Steuerstrafverfahren entschieden. Insbesondere ging es bei dem Urteil um die Frage, wie mit einem Betrieb verfahren werden darf, bei dem die Berechnung der Besteuerungsgrundlage wegen einer unvollständigen und falschen Buchführung unmöglich ist. In einem solchen Fall sei die Schätzung der Grundlagen unter der Voraussetzung zulässig, so der BGH, dass der Steuerpflichtige einen Besteuerungstatbestand erfüllt hat. Deswegen ist es dem zuständigen Gericht erlaubt, die Besteuerungsgrundlagen mit den Richtwerten der Richtsatzsammlung des Bundesministeriums für Finanzen pauschal zu schätzen. (BGH, 1 StR 265/18) – vom 10.07.2019

Auch wenn ein Arbeitnehmer (hier ging es um einen Verwaltungsmitarbeiter in einem Rathaus) ärztliche Atteste vorlegt, die ihn - allerdings ohne Angabe von Gründen - sowohl von der (vom Arbeitgeber angeordneten) Maskenpflicht befreit als auch davon, ein Gesichtsvisier zu tragen, so kann er sein Vorhaben dennoch nicht umsetzen. Das Arbeitsgericht Siegburg erkannte die Atteste nicht an, weil sie keine konkreten oder nachvollziehbaren Gründe enthielten, warum eine Maske nicht getragen werden könne. Schließlich wolle der Beschäftigte einen rechtlichen Vorteil erwirken (nämlich das Betreten des Rathauses ohne Mundschutz). Und den müsse er dann detailliert begründen können. (ArG Siegburg, 4 Ga 18/20)