Dipl.-Kfm. Siegfried Brockhaus
Steuerberater

Das Sächsische Finanzgericht hat entschieden, dass die Kosten, die einer Frau für eine Liposuktion (Fettabsaugung) bei einer Lipödemerkrankung entstanden sind, als außergewöhnliche Belastung vom steuerpflichtigen Einkommen abgezogen werden können. Das gelte jedenfalls dann, wenn eine ärztliche Verordnung vorliegt. Ein amtsärztliches Gutachten vorab ist nicht erforderlich. In dem konkreten Fall hatte eine Frau, die bereits seit vielen Jahren an Lipödem litt, auf Empfehlung ihres Arztes die Liposuktion auf eigene Kosten durchführen lassen, weil ihre gesetzliche Krankenversicherung diese nicht übernommen hat. Das Finanzamt erkannte die außergewöhnliche Belastung nicht an, weil die Liposuktion bei Lipödem eine „wissenschaftlich nicht anerkannte Behandlungsmethode“ sei. Das Finanzgericht sah das anders. Inzwischen habe sich der Stand der Wissenschaft geändert und die Fettabsaugung sei nicht mehr als Schönheitsoperation einzusortieren. Vielmehr diene sie der Linderung der durch die Erkrankung verursachten Beschwerden und der Vermeidung von Folgeerkrankungen. (Der BFH wird endgültig entscheiden.) (Sächsisches FG,  3 K 1498/18) – vom 10.09.2020

Das Verwaltungsgericht Mainz hat entschieden, dass Luftwärmepumpen nach dem Abstandsflächenrecht (hier in Rheinland-Pfalz) keinen vorgegebenen Abstand zur Grundstücksgrenze einhalten müssen. In dem konkreten Fall konnte sich ein Grundstücksbesitzer durchsetzen, der eine solche Pumpe in einer Entfernung von etwas weniger als zwei Metern zum Nachbargrundstück errichtet hatte und dem deswegen behördlich aufgetragen worden ist, die Pumpe so zu versetzen, dass ein Abstand von drei Metern zum Nachbarn eingehalten wird. Diese Auflage musste nicht erfüllt werden. Außerhalb von Gebäuden installierte Luftwärmepumpen unterfallen nicht den Abstandsflächenregelungen. Denn sie sind weder als Gebäude einzustufen, noch gehen von ihnen im Regelfall wegen der geringen Größe Beeinträchtigungen wie von Gebäuden aus. (VwG Mainz, 3 K 750/19)