Erhält eine Frau (die als Kommanditistin einer GmbH tätig ist) von einem Finanzamt eine verbindliche Auskunft zu einem Thema, das sie wegen eines geplanten Bauprojektes mit Blick auf die steuerliche Behandlung eines Investitionsschrittes dort angefragt hatte, so kann sie sich auf diese Information verlassen. Und das auch dann, wenn sich herausstellt, dass das angerufene Finanzamt örtlich gar nicht zuständig war. (FG Münster, 4 K 3539/16 F) – vom 17.06.2019
Das Amtsgericht Neubrandenburg hat entschieden, dass die Reparatur eines Absperrventils unter einem Waschbecken in einer Mietwohnung nicht von einer mietvertraglichen Kleinreparaturklausel umfasst ist. Der Vermieter muss die Reparatur bezahlen. Das Ventil sei für den Mieter im Alltag uninteressant und unterliege nicht seinem häufigen Zugriff. Somit gehört es nicht in den Bereich der Kleinreparaturklausel. (AmG Neubrandenburg, 104 C 843/18) – vom 25.02.2019