Der Betreiber eines Krankentransportunternehmens kann nicht verlangen, dass für seine Transporter - so wie das bei "echten Krankenwagen" der Fall ist - keine Kfz-Steuer erhoben wird. Zwar seien die beförderten Personen behandlungsbedürftig (das ist eine Voraussetzung für eine Steuerbefreiung), weil sie im Regelfall zu ambulanten oder teilstationären Behandlungen (wie zum Beispiel zur Dialyse oder zur Chemotherapie) gefahren werden. Werden mit den Transportern jedoch auch Rollstuhlfahrer zur Arbeit gefahren, so ist das für die Befreiung von der Steuer "schädlich". Eine solche "auf Dauer angelegte Mischverwendung" lasse eine Befreiung nicht zu. (FG Münster, 6 K 574/19) - vom 13.05.2020