Dipl.-Kfm. Siegfried Brockhaus
Steuerberater

Besitzt ein Kommanditist privat einen Mercedes Benz (Baujahr 1997) und wird ein Firmenwagen neu angeschafft (hier ein Fiat Doblo Kastenwagen), der auch privat genutzt werden darf, so gehen die Finanzbehörden bei der steuerlichen Behandlung "nach allgemeiner Lebenserfahrung davon aus", dass der Wagen auch tatsächlich privat genutzt wird. Dieser so genannte Anscheinsbeweis kann erschüttert werden, wenn für Privatfahrten ein weiteres Fahrzeug zur uneingeschränkten Nutzung zur Verfügung steht, welches "in Status und Gebrauchswert vergleichbar ist". In dem konkreten Fall sah das Finanzamt das nicht als gegeben an. Das Privatfahrzeug sei weder in Bezug auf den Gebrauchswert (kein variables Sitzkonzept, geringeres Kofferraumvolumen, veraltete Technik aufgrund des Alters, höhere Laufleistung, geringerer Sicherheitsstandard, größere Reparaturanfälligkeit) noch im Hinblick auf den Status vergleichbar. Das Niedersächsische Finanzgericht sah das anders. Unter dem Begriff "Gebrauchswert" sei der Wert einer Sache hinsichtlich ihrer Brauchbarkeit und ihrer Eignung für bestimmte Funktionen und Zwecke (Nutzwert) zu verstehen. Die Vergleichbarkeit der Fahrzeuge sei gegeben - eine Privatnutzung sei nicht zu versteuern. (Niedersächsisches FG, 9 K 104/19) – vom 19.02.2020

Hat eine Frau in der Vergangenheit schon einmal ein Ungeborenes wegen eines Hirnschadens abgetrieben und zeigen sich bei einer zweiten Schwangerschaft wieder Hinweise auf einen möglichen Hirnschaden bei dem Ungeborenen, so müssen die Ärzte die Mutter auf dieses Risiko ausdrücklich hinweisen. Tun sie dies nicht, und bringt die Frau das schwerbehinderte Kind zur Welt (das kein Augenlicht hat, nicht richtig schlucken, laufen und greifen kann und an Epilepsie leidet), so müssen sie der Mutter Schadenersatz leisten. Das gelte insbesondere für die hohen Kosten der sehr aufwändigen Pflege für das Kind. Auch Schmerzensgeld steht der Mutter zu, die seit der Geburt an schwerwiegenden psychischen Folgen leidet. Die Information über das Risiko der schweren Behinderung durfte den Eltern nicht vorenthalten werden. (Zwar wurden die Eltern hier in einem Arztgespräch auf mögliche Verzögerungen in der Entwicklung aufgeklärt, nicht aber über das Risiko schwerer Schädigungen.) (OLG Karlsruhe, 7 U 139/16)