Dipl.-Kfm. Siegfried Brockhaus
Steuerberater

Bei der Ermittlung der Bemessungsgrundlage für Absetzungen für Abnutzung von Gebäuden (= AfA) ist es erforderlich, den Gesamtkaufpreis für das Grundstück auf das Gebäude und dem nicht abschreibbaren Wert für Grund und Boden aufzuteilen. Das Finanzgericht Berlin-Brandenburg hatte zu einem Fall zu entscheiden, in dem eine Eigentümerin einer Einzimmerwohnung - mit einem Miteigentumsanteil von 39/1000 - fast 80 Prozent dem Gebäude und nur rund 20 Prozent dem Grundstück zuschrieb - so in etwa stand das im Kaufvertrag. Das Finanzamt schätzte die Werte jedoch neu, weil die vertragliche Kaufpreisaufteilung die realen Wertverhältnisse "nicht angemessen widerspiegelt" und nahm eine "Arbeitshilfe zur Aufteilung eines Gesamtkaufpreises für ein bebautes Grundstück" zur Hilfe, wonach sich dann ein fast umgekehrtes Bild ergab: Rund "30 Prozent Gebäude" und circa "70 Prozent Grundstück". Das Finanzgericht Berlin-Brandenburg schloss sich dem Finanzamt an. Die Ergebnisse haben auch deswegen eine "große indizielle Bedeutung", um bei erheblicher Abweichung "die Marktangemessenheit der vertraglich vereinbarten Kaufpreisaufteilung widerlegen zu können". (FG Berlin-Brandenburg, 2 K 3137/19) - vom 14.08.2019

Das Verwaltungsgericht Neustadt an der Weinstraße hat entschieden, dass eine Wohngemeinschaft von Senioren in einem Einfamilienhaus mit jeweils eigenen Miet- und Pflegeverträgen in einem reinen Wohngebiet eine zulässige Wohnform ist. Eine solche Konstellation ist nicht mit einem Altenpflege- oder Seniorenheim vergleichbar und kann von den Nachbarn nicht unterbunden werden. In dem konkreten Fall lebten acht bis neun ältere - teilweise auch an Demenz erkrankte - Menschen in dem Haus, wobei jede Person über ein eigenes, möbliertes Zimmer verfügte und die Gemeinschaftsräume wie Küche, Wohnzimmer und Bad von allen benutzt werden durften. Nachbarn forderten ein „bauaufsichtliches Einschreiten der Behörden“, weil dieser „Heimcharakter“ nicht ins Wohngebiet passe. Das Gericht sah das anders: „Eine intensive Nutzung eines Einfamilienhauses durch mehrere, teilweise an Demenz erkrankte Senioren wahrt die Eigenart des reinen Wohngebietes". Natürlich müssen die Grenzen für die nachbarliche Belastung (wie zum Beispiel bei Kinderlärm) eingehalten werden. Das war hier aber noch gegeben. (VwG Neustadt an der Weinstraße, 3 K 575/17) – vom 18.06.2018