Dipl.-Kfm. Siegfried Brockhaus
Steuerberater

Hat ein Mann ein Ticket für ein Fußball-Championsleague-Endspiel (hier ging es um das Finale 2015 in Berlin) über die offizielle Webseite des Europäischen Fußballverbandes gekauft und über ein online-Ticketportal mit einem Gewinn in Höhe von knapp 2.600 Euro weiterveräußert, so muss er diesen Erlös versteuern. Er kann nicht argumentieren, der Gewinn sei nach dem Einkommensteuergesetz steuerfrei, weil dort "Veräußerungen von Gegenständen des täglichen Bereichs" ausgenommen sind. Ein solche spezielles und in einem bestimmten Personenkreis sehr begehrtes Ticket sei aber nicht ein solcher alltäglicher "Gegenstand". Vielmehr falle er unter die Besteuerung eines "anderen Wirtschaftsgutes". (BFH, IX R 10/18) – vom 29.10.2019

Das sächsische Landessozialgericht hat entschieden, dass das Sozialamt einem gehörlosen Schüler einer weiterführenden Schule einen unterrichtsbegleitenden Gebärdendolmetscher bezahlen muss, wenn damit eine (Grund-)Voraussetzung geschaffen werden kann, um "überhaupt lernen zu können". Das Sozialamt darf die Kostenübernahme nicht mit dem Argument verweigern, die Schule sei verpflichtet, Lehrkräfte mit Gebärdensprache-Kenntnissen zu stellen. Auch wenn das der Fall sein mag, müsse das Amt vorübergehend Abhilfe schaffen, damit der Schüler dem Unterricht folgen kann. Das gelte jedenfalls dann, wenn er selbst die Gebärdensprache ausreichend beherrscht. (Sächsisches LSG, L 8 SO 94/19 B ER) – vom 03.12.2019