Dipl.-Kfm. Siegfried Brockhaus
Steuerberater

Hat ein Mann einen „kleinen“ Riesterrenten-Vertrag abgeschlossen, und ist in den Vertragsbedingungen geregelt, dass das Kapital zu Beginn der Auszahlungsphase „förderunschädlich an den Sparer ausgezahlt werden kann“, wenn bei gleichmäßiger Verrentung des Kapitals eine monatliche Rente herauskomme, „die 1 % der monatlichen Bezugsgröße nicht übersteigt“ (was hier in dem Jahr der Auszahlung bedeutete, dass die Rente weniger als 22,75 € ausgemacht hatte), so kann das Finanzamt den Teil voll besteuern, der auf geförderte Eigenleistungen des Mannes sowie auf Zinsen beruht. Der Sparer kann nicht argumentieren, der Betrag sei ermäßigt zu besteuern, da die Kapitalabfindung weder vertragsgemäß noch typisch gewesen sei. Eine solche Kapitalisierung sei sehr wohl typisch gewesen. (FG Berlin-Brandenburg, 7 K 7032/16) – vom 26.10.2021

Kündigt ein Vermieter seinem Mieter eine geplante Modernisierung „weit verfrüht“ an, so ist dies rechtsmissbräuchlich. Der Vermieter kann daraus keine Duldungsansprüche gegenüber dem Mieter ableiten. In dem konkreten Fall kündigte der Vermieter die Baumaßnahmen 16 Monate vor geplantem Beginn an. Dadurch, so das Landgericht Berlin, „untergräbt der Vermieter nicht nur das an den Zugang der Ankündigung geknüpfte und zeitlich befristete Sonderkündigungsrecht des Mieters, sondern beschränke gleichzeitig zu dessen Nachteil die Möglichkeiten zur erfolgreichen Geltendmachung von Härtegründen“. Außerdem werde der Gesetzeszweck unterlaufen, dem Mieter durch die Angabe des voraussichtlichen Beginns und der Dauer der Maßnahmen sowie der zu erwartenden Mieterhöhung eine hinreichend verlässliche Planungs- und Entscheidungsgrundlage für den weiteren Verlauf des Mietverhältnisses zu verschaffen. (LG Berlin, 67 S 108/20)