Dipl.-Kfm. Siegfried Brockhaus
Steuerberater

Tipps Steuer

Kfz-Steuer: Wird ein Rollstuhlfahrer zur Arbeit gebracht, gibt es keine Befreiung

Der Betreiber eines Krankentransportunternehmens kann nicht verlangen, dass für seine Transporter - so wie das bei "echten Krankenwagen" der Fall ist - keine Kfz-Steuer erhoben wird. Zwar seien die beförderten Personen behandlungsbedürftig (das ist eine Voraussetzung für eine Steuerbefreiung), weil sie im Regelfall zu ambulanten oder teilstationären Behandlungen (wie zum Beispiel zur Dialyse oder zur Chemotherapie) gefahren werden. Werden mit den Transportern jedoch auch Rollstuhlfahrer zur Arbeit gefahren, so ist das für die Befreiung von der Steuer "schädlich". Eine solche "auf Dauer angelegte Mischverwendung" lasse eine Befreiung nicht zu. (FG Münster, 6 K 574/19) - vom 13.05.2020

Tipps Recht

Erholungsurlaub: Bei langer Krankheit verfällt der Anspruch irgendwann

Der gesetzliche Anspruch auf (Mindest-)Urlaub (4 Wochen pro Jahr) erlischt bei einer fortdauernden Arbeitsunfähigkeit frühestens 15 Monate nach dem Ende des jeweiligen Urlaubsjahres. Tariflich kann vereinbart werden, dass Urlaubsansprüche, die über den Mindesturlaub hinausgehen, anders geregelt werden. Das Bundesarbeitsgericht hat entschieden, dass dafür "deutliche Anhaltspunkte" vorliegen müssen. Gibt es solche nicht, dann gilt auch für den tariflichen Mehrurlaub die gesetzliche "Verfallfrist". (BAG, 9 AZR 364/19)