Dipl.-Kfm. Siegfried Brockhaus
Steuerberater

Der Bundesfinanzhof hat die Entscheidung des Finanzgerichts Münster bestätigt, nach der ein Betreiber eines Reparaturbetriebes, der eine Corona-Soforthilfe in Höhe von 9.000 Euro erhalten hatte, es auch dann nicht hinnehmen muss, dass die Bank ihm das Geld nicht auszahlt, wenn sein Konto wegen Umsatzsteuerschulden mit einer Pfändungs- und Einziehungsverfügung belastet ist. Bei der Corona-Soforthilfe handelt es sich "aufgrund ihrer Zweckbindung um eine regelmäßig nicht pfändbare Forderung. (BFH, VII S 23/20) – vom 09.07.2020

Lehnt ein Arbeitgeber den Wiedereingliederungsplan des Arztes eines schwerbehinderten Arbeitnehmers ab, der nach fast 20-monatiger Arbeitsunfähigkeit zurück an den Arbeitsplatz kommen soll, weil der Einsatz des Mannes mit den in der betriebsärztlichen Beurteilung aufgeführten Einschränkungen nicht möglich ist, so kann der Arbeitnehmer nicht zwingend die Vergütung für die Zeit bezahlt verlangen, in der er nicht "zugelassen" worden ist. Wird der Wiedereingliederungsplan überarbeitet und kehrt der Mann knapp fünf Monate später als ursprünglich (im ersten Plan angedacht) zurück an den Arbeitsplatz, so muss die Zeit nicht bezahlt werden. Zwar sind die Arbeitgeber grundsätzlich verpflichtet, an solchen Wiedereingliederungen mitzuwirken. Bestehen jedoch zurecht Befürchtungen, dass der Gesundheitszustand einer Mitarbeiterin oder eines Mitarbeiters "eine Beschäftigung entsprechend dem Wiedereingliederungsplan nicht zulassen würde", so darf die Eingliederung abgelehnt beziehungsweise (wie hier geschehen) verschoben werden.(BAG, 8 AZR 530/17)