Dipl.-Kfm. Siegfried Brockhaus
Steuerberater

Überträgt ein kinderloses Ehepaar eine Mietwohnimmobilie auf die sechs Nichten und Neffen, und behält sich das Paar den Nießbrauch an der Immobilie vor, so kann es dennoch nicht die übernommenen Kosten anlässlich der Übertragung (hier ging es insbesondere um die Grunderwerbsteuer und um Notarkosten) als Werbungskosten aus Vermietung und Verpachtung vom steuerpflichtigen Einkommen abziehen. Zwar bestehe auch "ein wirtschaftlicher Zusammenhang der gezahlten Grunderwerbsteuer mit künftigen Vermietungseinkünften des Übergebers", so das Finanzgericht Baden-Württemberg. Die Aufwendungen seien aber als privat zu werten, weil sie "nicht durch die Absicht verursacht wurden, steuerpflichtige Einnahmen zu erzielen". (FG Baden-Württemberg, 11 K 322/18) . vom 15.11.2019

Kommt ein Fahrradfahrer zu Fall, weil er einen mit Laub bedeckten Bordstein nicht erkannt hat, so kann er nicht durchsetzen, von der Gemeinde (die verkehrssicherungspflichtig für den Bereich ist) Schadenersatz und Schmerzensgeld zu erhalten. Denn sie könne nicht generell ständig alle Geh- und Radwege von Laubfall reinhalten. Die Gemeinde müsse nicht haften, wenn sie belegen könne, einmal in der Woche den Radweg zu reinigt oder reinigen zu lassen. Nach allgemein anerkannter Rechtsprechung genügt im städtisch bebauten Bereich grundsätzlich ein Reinigen der Wege einmal wöchentlich, es sei denn, es handele sich um Fußgängerzonen oder besonders stark genutzte Wege (was hier nicht der Fall war). (Hanseatische OLG Bremen, 1 U 4/18)