Dipl.-Kfm. Siegfried Brockhaus
Steuerberater

News Steuer

§ 50d Absatz 3 EStG: EuGH soll auch aktuelle Fassung auf Vereinbarkeit mit EU-Recht prüfen

Das Finanzgericht (FG) Köln bittet den Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) erneut um Klärung der Frage, ob § 50 d Absatz 3 Einkommensteuergesetz (EStG) mit Unionsrecht vereinbar ist. In der aktuellen Vorlage geht es um die aktuelle Fassung der Vorschrift.

Das FG hatte zuvor bereits Zweifel daran geäußert, ob § 50d Absatz 3 EStG in der Fassung [mehr...]


Aktuelles Steuer

News Recht

Internet: «Sofortüberweisung» darf nicht einzige angebotene Zahlungsmethode sein

Die DB Vertrieb GmbH darf bei Flugreisebuchungen über die Reiseplattform «start.de» die «Sofortüberweisung» nicht als einzige kostenlose Zahlungsmethode anbieten. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden. Auf das Urteil weist der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) hin, der gegen die Praxis der DB Vertrieb GmbH geklagt hatte.

Das Urteil st [mehr...]


Aktuelles Recht