Dipl.-Kfm. Siegfried Brockhaus
Steuerberater

News Steuer

Erstattung von Kindergeld an Sozialleistungsträger für Monat der Geburt: Setzt Sozialleistungen für Folgemonat(e) voraus

Für den Monat der Geburt eines Kindes kann das Kindergeld grundsätzlich nur dann an den Sozialleistungsträger erstattet werden, wenn sich der Berechtigte mindestens auch im Folgemonat noch im Sozialleistungsbezug befindet. Dies hat das Finanzgericht (FG) Münster entschieden.

Der Kläger erhielt für sich und seine Familie bis einschließlich Mai 2015 S [mehr...]


Aktuelles Steuer

News Recht

Mietpreisbremse: LG Berlin geht von Verfassungswidrigkeit aus

Das Landgericht (LG) Berlin hält die Vorschrift im Bürgerlichen Gesetzbuch über die so genannte Mietpreisbremse (§ 556d BGB) für verfassungswidrig. In einem Hinweisbeschluss vom 14.09.2017 hat es dies ausführlich begründet und zunächst mitgeteilt, dass es beabsichtige, den Rechtsstreit auszusetzen und eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zu der [mehr...]


Aktuelles Recht