Dipl.-Kfm. Siegfried Brockhaus
Steuerberater

Sperrwirkung nach Artikel 9 Absatz 1 OECD-MustAbk: BFH ändert seine Rechtsprechung

Datum: 16.05.2019

Wird die gewinnmindernde Ausbuchung eines unbesicherten Konzerndarlehens nach § 1 Absatz 1 Außensteuergesetz (AStG) neutralisiert, ist diese Einkünftekorrektur nicht nach Artikel 9 Absatz 1 OECD-Musterabkommen (OECD-MustAbk) gesperrt. Dies hat der Bundesfinanzhof (BFH) unter Änderung seiner bisherigen Rechtsprechung entschieden.

Im zugrunde liegenden Fall, der das Jahr 2005 betrifft, führte eine deutsche GmbH für eine belgische Tochtergesellschaft ein nicht besichertes Verrechnungskonto. Nachdem die belgische Tochtergesellschaft in wirtschaftliche Schieflage geraten war, verzichtete die GmbH auf ihre Forderung aus dem Verrechnungskonto und buchte diese in ihrer Bilanz gewinnmindernd aus. Das Finanzamt neutralisierte diese Gewinnminderung jedoch nach § 1 Absatz 1 AStG. Das Finanzgericht (FG) sah die Sache im Einklang mit der bisherigen Rechtsprechung des BFH allerdings anders und gab der Klage statt.

Bisher ging der BFH für Sachverhalte, die einem Doppelbesteuerungsabkommen unterliegen, davon aus, dass sich Artikel 9 Absatz 1 OECD-MustAbk auf so genannte Preisberichtigungen beschränke, wohingegen die Neutralisation der gewinnmindernden Ausbuchung einer Darlehensforderung oder eine Teilwertabschreibung ausgeschlossen sei (so genannte Sperrwirkung).

Der BFH beurteilt dies nunmehr anders und hat das Urteil des FG aufgehoben. Zwar könne in der Revisionsinstanz nicht mehr geklärt werden, ob es sich wirklich um ein steuerrechtlich anzuerkennendes Darlehen oder um Eigenkapital der belgischen Tochtergesellschaft gehandelt habe. Dies könne jedoch dahinstehen, da die gewinnmindernde Ausbuchung durch die deutsche GmbH jedenfalls nach § 1 Absatz 1 AStG zu korrigieren sei. Die fehlende Besicherung stelle eine nicht fremdübliche (Darlehens-)Bedingung dar. Eine Beschränkung auf so genannte Preisberichtigungen lasse sich weder dem Wortlaut noch dem Sinn und Zweck des Artikels 9 Absatz 1 OECD-MustAbk entnehmen. Auch das Unionsrecht stehe der Einkünftekorrektur nicht entgegen.

Die Entscheidung hat laut BFH erhebliche Auswirkung auf die Finanzierung ausländischer Tochtergesellschaften durch inländische Gesellschafter. Er kündigte an, in einer Reihe weiterer Fälle demnächst die neuen Grundsätze zu konkretisieren.

Bundesfinanzhof, Urteil vom 27.02.2019, I R 73/16