Dipl.-Kfm. Siegfried Brockhaus
Steuerberater

Kita-Besuch: Nicht ohne Masernschutzimpfung

Datum: 20.05.2020

Es bleibt bis auf Weiteres bei den Regelungen des Infektionsschutzgesetzes (IfSG), wonach eine Betreuung von Kindern in einer Kindertagesstätte oder bestimmten Formen der Kindestagespflege lediglich bei Nachweis entweder eines ausreichenden Impfschutzes oder einer Immunität gegen Masern erfolgen darf. Dies hat das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) entschieden und damit die Eilanträge zweier Elternpaare und ihrer jeweils einjährigen Kinder abgelehnt.

Die Kinder sind weder gegen Masern geimpft noch verfügen sie über eine entsprechende Immunität. Eine medizinische Kontraindikation gegen eine Masernschutzimpfung besteht nicht. Ihre Eltern wollen sie zeitnah in einer kommunalen Kindertagesstätte beziehungsweise bei einer Tagesmutter unterbringen und haben deswegen Verfassungsbeschwerde gegen die infektionsschutzrechtlichen Vorschriften eingelegt sowie bis zur Entscheidung über diese Eilrechtsschutz begehrt.

Das BVerfG hat die Eilanträge abgelehnt. Das Interesse, Kinder ohne Masernschutzimpfung in einer Gemeinschaftseinrichtung betreuen zu lassen, müsse gegenüber dem Interesse an der Abwehr infektionsbedingter Risiken für Leib oder Leben einer Vielzahl von Personen zurücktreten.

Die grundsätzliche Pflicht, einen ausreichenden Impfschutz gegen Masern vor der Betreuung in einer Gemeinschaftseinrichtung nachzuweisen, diene dem besseren Schutz vor Maserninfektionen insbesondere bei Personen, die regelmäßig in Gemeinschafts- und Gesundheitseinrichtungen mit anderen Personen in Kontakt kommen, erinnert das BVerfG. Die Impfpflicht solle zum einen das Individuum gegen die Erkrankung schützen. Zum anderen solle die Weiterverbreitung der Krankheit in der Bevölkerung verhindert werden. Auf diese Weise könnten auch Personen geschützt werden, die aus medizinischen Gründen selbst nicht geimpft werden könnten, bei denen bei einer Infektion aber schwere klinische Verläufe drohten. Ziel des Masernschutzgesetzes sei namentlich der Schutz von Leben und körperlicher Unversehrtheit, zu dem der Staat prinzipiell auch kraft seiner grundrechtlichen Schutzpflicht angehalten sei. Dahinter müsse das Interesse der Eltern an einer zeitnahen Betreuung ihrer Kinder zurückstehen.

Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 11.05.2020, 1 BvR 469/20 und 1 BvR 470/20