Dipl.-Kfm. Siegfried Brockhaus
Steuerberater

Rechtsstreit um Voodoo-Brandruine abgeschlossen: Kaufvertrag nicht rückabzuwickeln

Datum: 14.08.2019

Nach der Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde durch den Bundesgerichtshof ist der Rechtsstreit um die Voodoo-Brandruine in Landau rechtskräftig abgeschlossen. Danach wird der Kaufvertrag über das Grundstück nicht rückabgewickelt. Vielmehr müssen die Verkäufer das Grundstück zu einem herabgesetzten Kaufpreis mit den zerstörten Gebäuden übergeben. Wenn sie den vollen Kaufpreis verlangen, müssen sie ihnen infolge des Brandes gezahlte Versicherungsleistungen an die Käuferin herausgeben.

Die Kläger sind Miteigentümer eines Grundstücks in Landau, dass sie 2012 an die Beklagte verkauft haben, die treuhänderisch für die Stadt Landau handelt. Für die Beklagte wurde eine Vormerkung im Grundbuch eingetragen, rund zehn Prozent des Kaufpreises sind bereits gezahlt worden. Vor der vollständigen Übergabe des Grundstücks wurde das auf ihm errichtete, gewerblich genutzte Gebäude durch einen Brand – ohne ein Verschulden der Parteien – vollständig zerstört; die Kläger haben von ihrer Versicherung deshalb eine namhafte Entschädigung erhalten. Die Parteien streiten über die weitere Abwicklung des Kaufvertrages. Die Beklagte ist lediglich zur Zahlung des Kaufpreises unter Abzug des Brandschadens bereit, die Kläger begehrten zunächst die vollständige Zahlung des seinerzeit vereinbarten Kaufpreises, nunmehr verlangen sie die Rückabwicklung des Vertrages.

Das Landgericht Landau in der Pfalz hat mit Urteil vom 01.02.2018 (4 O 95/17) die Ansprüche der Kläger zurückgewiesen und diese auf die Widerklage der Beklagten hin zur Erfüllung des seinerzeit geschlossenen Kaufvertrages verpflichtet. Gegen dieses Urteil haben die Kläger Berufung zum Pfälzischen OLG Zweibrücken erhoben, die das Gericht zurückgewiesen hat. Denn die Kläger hätten auch in Ansehung des Brandereignisses nicht vom Vertrag zurücktreten können. Zudem seien sie nicht berechtigt, sowohl den vollen Kaufpreis zu verlangen als auch die Versicherungsleistung zu behalten, die ihnen nach dem Brand zugeflossen ist (hierzu gehöre auch die Verpflichtung der Versicherung, die Ruine zu beseitigen).

Die Zerstörung der Gebäude habe zu einer so genannten Teilunmöglichkeit geführt, so das OLG. Die Kläger vermögen nur den Grund und Boden mit den zerstörten Gebäuden zu übergeben und zu übereignen, allerdings reduziere sich hierbei der Kaufpreis. Die Beklagte könne sich alternativ am gesamten, seinerzeit vereinbarten Kaufpreis festhalten lassen, habe dann aber Anspruch auf Herausgabe aller Versicherungsleistungen. Dass die Beklagte von Anfang an beabsichtigt hatte, die Gebäude abzureißen, ändere hieran nichts. Denn der Käufer könne mit der Kaufsache nach seinem freien Belieben verfahren.

Gegen seine Entscheidung hat das OLG nicht die Revision zugelassen. Die hiergegen durch die Kläger erhobene Nichtzulassungsbeschwerde hat der Bundesgerichtshof mit Beschluss vom 27.06.2019 zurückgewiesen. Die vorausgegangenen Entscheidungen sind damit rechtskräftig.

Pfälzisches Oberlandesgericht Zweibrücken, Beschluss vom 24.09.2018