Dipl.-Kfm. Siegfried Brockhaus
Steuerberater

Verbraucherzentrale klagt erfolgreich gegen Dateyard: Gericht erklärt Klauseln zum Umgang mit Kundendaten für unwirksam

Datum: 06.12.2018

Die Online-Dating-Firma Dateyard darf künftig nicht mehr selbstständig im Namen ihrer Nutzer Nachrichten an andere User schreiben. Auch Kundendaten zwischen den verschiedenen Plattformen des Unternehmens auszutauschen, ist unzulässig. Das habe das Landgericht (LG) München I entschieden, wie die Verbraucherzentrale Bayern meldet, die in dem Verfahren Klägerin war.

In den Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) lässt sich Dateyard laut Verbraucherzentrale das Recht einräumen, «zur Unterstützung der Kommunikation» selbst im Namen seiner Nutzer im Postfach aktiv zu werden. Nach Auffassung des LG München I stehe diese Klausel dem Sinn und Zweck eines Online-Dating-Vertrags entgegen. Der Nutzer solle selbst entscheiden können, mit wem er in Kontakt tritt und mit welchem Ziel. Das Gericht habe die entsprechende Klausel in seinem Urteil für unwirksam erklärt. «Das Gericht hat deutlich gemacht, dass die AGB von Dateyard gegen das Recht der Nutzer auf informationelle Selbstbestimmung sowie gegen das Persönlichkeitsrecht verstoßen», sagte Tatjana Halm, Referatsleiterin Markt und Recht in der Verbraucherzentrale Bayern, zu dem Urteil.

Eine weitere AGB-Klausel von Dateyard besage, dass Profile von Nutzern auch auf weiteren Seiten des Unternehmens angezeigt werden dürfen. Tatjana Halm meint dazu: «Verbraucher, die auf einer der Dateyard-Seiten lediglich flirten wollen, können ohne ihr Wissen auf eindeutigen Sexseiten landen. Diese Praxis widerspricht allem, was Verbraucher beim Online-Dating erwarten.» Auch nach Auffassung des LG müsse ein Nutzer, der sich auf einer Flirtseite anmeldet, nicht damit rechnen, dass sein Profil auf weiteren Seiten des Betreibers erscheint. Außerdem verstoße die Klausel gegen Datenschutzrechte und sei unwirksam.

Das Unternehmen hat gegen das Urteil des LG München I Berufung eingelegt. Das Urteil ist somit noch nicht rechtskräftig.

Verbraucherzentrale Bayern, PM vom 29.11.2018 zu Landgericht München, 12 O 19277/77, nicht rechtskräftig