Dipl.-Kfm. Siegfried Brockhaus
Steuerberater

News Steuer

Zahlungen von Jugendämtern an Tagesmutter: Sind steuerpflichtig

Zahlungen von Jugendämtern an eine Tagesmutter sind nicht ausschließlich für Zwecke der Erziehung bestimmt und damit nicht nach § 3 Nr. 11 EStG steuerfrei. Dies hebt das Finanzgericht (FG) Münster hervor.

Die Klägerin erzielt als anerkannte Tagesmutter Einkünfte aus selbstständiger Arbeit, wobei sie in den Streitjahren Kinder in einem Umfang zw [mehr...]


Aktuelles Steuer

News Recht

Zwangsbehandlung von Schizophrenie durch Elektrokrampftherapie: Im Regelfall nicht genehmigungsfähig

Eine Zwangsbehandlung von an Schizophrenie erkrankten Betroffenen durch Elektrokonvulsionstherapie/Elektrokrampftherapie (EKT) ist in der Regel nicht genehmigungsfähig. Dies stellt der Bundesgerichtshof (BGH) klar.

Der Betroffene leidet an einer chronifizierten paranoiden Schizophrenie. Seit Februar 2018 war er wiederholt untergebracht und wurde – überwiegend zwangswei [mehr...]


Aktuelles Recht